31. März 2015
Unzulässige Klage gegen Anhörungsschreiben
...35 BayVwVfG sein. Das streitgegenständliche Schreiben vom 28. Juni 2013 lässt schon seinem Wortlaut nach keinen Zweifel daran erkennen, dass es der Anhörung des Klägers vor Erlass eines beabsichtigten...
REWIS RS 2015, 13118
27. Oktober 2020
Verwaltungsaktqualität von schulbezogenen Corona-Maßnahmen
...35 BayVwVfG. 20Nach der Begriffsbestimmung des Art. 35 BayVwVfG ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf de...
REWIS RS 2020, 7804
2. März 2023 23. Kammer
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...35 BayVwVfG handelt, ist das Verfahren nach § 123 VwGO statthaft. 15Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefah...
REWIS RS 2023, 1344
12. Dezember 2017
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...35 BayVwVfG vorliegt, der entweder kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Vollzugsanordnung sofort vollziehbar ist. Eine Fälligkeitsmitteilung stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 783
6. September 2016
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
...35 BayVwVfG. Auch soweit die Antragsteller geltend machen, es läge eine Umgehung der Grundrechte und eine Flucht ins Privatrecht vor, ist ihnen nicht zu folgen. Das Straßenfestival wurde und wird seit...
REWIS RS 2016, 5856
23. September 2015
Keine Werkstattnutzung in Garage - Entfernung der Hebebühne
...35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) gegebenenfalls nach Auslegung eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist (BVe...
REWIS RS 2015, 4943
18. November 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung
...35 BayVwVfG, der mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden könnte. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG liegt bereits in der Androhung eines bestimmten Zwangsgeldes ein nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 6927
25. März 2015
Vollstreckungsabwehrklage, Rundfunkbeitrag, Verwaltungsrechtsweg
...35 BayVwVfG sei. Die Tatsache, dass sich ein Klagebegehren als unzulässig erweise, führe jedoch nicht zur Unzuständigkeit des Gerichts, sondern lediglich zur Klageabweisung. Auf das Vorbringen des Bek...
REWIS RS 2015, 13397
25. März 2015
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsabwehrklage
...35 BayVwVfG sei. Die Tatsache, dass sich ein Klagebegehren als unzulässig erweise, führe jedoch nicht zur Unzuständigkeit des Gerichts, sondern lediglich zur Klageabweisung. Auf das Vorbringen des Ant...
REWIS RS 2015, 13392
19. Juli 2016
Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt
...35 BayVwVfG anzuerkennen. Bei dem Streit um den Verbleib in einem Amt sei regelmäßig nicht nur eine Position des Innenrechts betroffen, sondern die Abberufung habe auch unmittelbare Außenwirkung auf d...
REWIS RS 2016, 7946
9. September 2015
Anwendungsvorrang jugendhilferechtlicher Bestimmungen steht dem Erlass einer Zuweisungsentscheidung nicht entgegen
...35 BayVwVfG gegenüber dem Betroffenen handelt oder, falls doch, insoweit kein subjektiv-öffentliches Recht des Betroffenen vorliegt und berührt bzw. verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mit dem g...
REWIS RS 2015, 5651
24. Juli 2015
vorbeugende Feststellungsklage ist unzulässig
...35 BayVwVfG dar. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG vom 17.5.1994, 11 B 157/93). Vielmehr handelt es sich ...
REWIS RS 2015, 7573
9. Juni 2016
Offenlegung der Vereinbarungen zwischen einem HD-Anbieter und Rundfunkveranstaltern
...35 BayVwVfG getroffen wurde (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2003 - 6 C 17/02 - juris Rn. 13; Kopp/Ramsauer, 16. Aufl. 2015, VwVfG, § 35 Rn. 92). Selbst wenn, wie die Klägerseite vorträgt, eine Ermächtigungsgr...
REWIS RS 2016, 10225
25. November 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung
...35 BayVwVfG, der mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden könnte. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG liegt bereits in der Androhung eines bestimmten Zwangsgeldes ein nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 802
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...35 BayVwVfG. Mit der allgemeinen Leistungsklage kann der Kläger grundsätzlich einen materiellen Anspruch auf Duldung gegenüber der Behörde durchsetzen. 162. Der Kläger ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. ...
REWIS RS 2019, 9459
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...35 BauGB befände und eine zulässige privilegierte Nutzung nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht vorliege. Daher sei das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Danach könnten sonstige Vorhaben im Einzel...
REWIS RS 2015, 13193
8. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag minderjähriger Flüchtlinge aus dem Kosovo auf Teilnahme am regulären Schulunterricht in der zuständigen …
...35 BayEUG). Art. 36 Abs. 3 Satz 6 BayEUG treffe seit 1. August 2017 eine Sonderregelung. Diese sei Bestandteil des Bayerischen Integrationsgesetzes vom 13. Dezember 2016. Zur Begründung werde auf die ...
REWIS RS 2018, 16031
8. Januar 2018
Asyl - Recht auf Einschulung in die reguläre Schule; Verweisung in Übergangsklasse im Transitzentrum ist …
...35 BayEUG). Art. 36 Abs. 3 Satz 6 BayEUG treffe seit 1. August 2017 eine Sonderregelung. Diese sei Bestandteil des Bayerischen Integrationsgesetzes vom 13. Dezember 2016. Zur Begründung werde auf die ...
REWIS RS 2018, 16046
8. November 2018
Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter
...35 BayVwVfG, da die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes dieses mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen einem Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt unterwirft. Dabei wirk...
REWIS RS 2018, 1955
18. Juli 2018
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs - Widerruf einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...3505 – BayVBl 1996, 534/535; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 41). 21b) Der angeordnete Sofortvollzug wurde zudem formal hinreichend i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. 22Der ...
REWIS RS 2018, 5786
13. Juli 2018
Rücknahme oder Widerruf der Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...3505 – BayVBl 1996, 534/535; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 41). 21b) Der angeordnete Sofortvollzug wurde zudem formal hinreichend i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. 22Der ...
REWIS RS 2018, 5955
16. September 2016
Vorläufige Zulassung zum Gymnasium
...35 Abs. 3, 4; Art. 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayEUG). Die erforderliche Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums gemäß § 29 i.V.m. § 26 GSO werde durch Vorlage des Zeugnisses der 9. Klasse nachgewiesen. ...
REWIS RS 2016, 5409
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...35 BayVwVfG (Gerhardt, IfSG, 5. Aufl. 2021, § 20 Rn. 124). 252.2.2. Das Gericht geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass die Regelungen in § 20 Abs. 8 bis 14 IfSG nicht derar...
REWIS RS 2023, 6617
26. März 2019
Grabnutzungsrecht
...35 BayVwVfG, da die Beklagte mit der Mitteilung an den Kläger, dass beschlossen wurde, das Grabnutzungsrecht nicht zu verlängern, eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öf...
REWIS RS 2019, 8885
6. April 2016
Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb
...35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) gegebenenfalls nach Auslegung eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist (BVe...
REWIS RS 2016, 13421