4. März 2020
Sonderzuweisung
...35 BayVwVfG. Allerdings hat der Beklagte bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. BauGB im Bescheid vom 15. November 2019 von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 BauGB, vom zwischen der Kläg...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...35 BayVwVfG. Allerdings hat der Beklagte bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. BauGB im Bescheid vom 15. November 2019 von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 BauGB, vom zwischen dem Kläg...
REWIS RS 2020, 8848
21. Juni 2017
Unzulässige Klage gegen Gemeinderatsbeschluss
...35 BayVwVfG. Außenwirkung erfährt der Gemeinderatsbeschluss erst durch einen etwaigen Umsetzungsakt, welcher in der Regel durch den ersten Bürgermeister einer Gemeinde erfolgt, Art. 36 BayGO (vgl. Pra...
REWIS RS 2017, 9264
8. August 2019
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
...35 BayVwVfG mit Regelungscharakter, so dass nicht die Anfechtungsklage, sondern die allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Der Antrag des Klägers in der Klageschrift ist dahingehend auszulegen, § 88...
REWIS RS 2019, 4591
5. April 2019
Auslegung eines Beihilfebescheids
...35 BayVwVfG) insbesondere nicht zur Beihilfefähigkeit der den 2,3fachen Gebührensatz übersteigenden Rechnungspositionen, kann der Kläger insofern auch nicht durch diesen Bescheid beschwert sein und is...
REWIS RS 2019, 8465
22. Oktober 2015
Anfechtungsklage, Bauantrag, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Verwaltungsgericht, Verwaltungsstreitsache, Verwaltungsverfahren, Vollziehung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung
...35 BayVwVfG vorliegt, der entweder kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Vollzugsanordnung sofort vollziehbar ist. Eine Fälligkeitsmitteilung stellt keinen Verwaltungsakt i. S. d. Art. 35 Satz 1 BayV...
REWIS RS 2015, 3467
24. April 2020
Heilung eines Bekanntgabemangels durch Download von der Homepage der Behörde
...35). Der Gesetzgeber selbst müsse die Entscheidung getroffen haben, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen, er müsse die Grenzen der Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel die Regelung di...
REWIS RS 2020, 9264
19. April 2016
Kostenerstattung für das Abschleppen und die Inverwahrungnahme eines Bootsanhängers
...35,70 Euro je angefangenen Monat ab 07.04.2015 bis 08.06.2015107,10 € Verwaltungsgebühr 76,00 € Auslagen/Portokosten25,64 € Gesamtsumme 271,22 € „ Dieser Bescheid ergehe aufgrund von Art. 18a des Baye...
REWIS RS 2016, 12748
20. Juni 2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint), Klage auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB
...35). 29Das Schreiben der Beklagten vom 11. August 2020, wonach dem Kläger keine Berechtigung nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 zusteht, dürfte als Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG zu qua...
REWIS RS 2022, 2989
12. Dezember 2017
Polizeiliche Beobachtung nach Straftaten von erheblicher Bedeutung
...35 BayVwVfG erforderliche Merkmal der Außenwirkung ist gegeben. Die polizeiliche Beobachtung zielt nicht nur darauf ab, im Innenbereich einer Behörde Wirkung zu entfalten, sondern ist auch unmittelbar...
REWIS RS 2017, 810
26. Oktober 2017
Bewertung einer juristischen Hausarbeit bei Verstößen gegen Formalia
...35 BayVwVfG. Ob eine einzelne Prüfungsleistung Regelungsqualität innehat, ist anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären (BVerwG, U.v. 23.5.2012 – 6 C 8/11 – juris Rn. 14). Die streitgegenständli...
REWIS RS 2017, 3162
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...35 Satz 1 BayVwVfG ist jedoch der Auslegung zugänglich. Für die Auslegung eines Verwaltungsaktes ist maßgeblich, wie die getroffenen Regelungen nach ihrem objektiven Erklärungswert zu verstehen sind. ...
REWIS RS 2018, 15297
30. Juli 2015
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Interessenabwägung, Sofortvollzug
...35 BayVwVfG sei, entbehre jeglicher nachvollziehbaren tatsächlichen Grundlage. Nach den Auskünften des Antragsgegners habe sich in der Verwaltungsakte zum Zeitpunkt des Akteneinsichtsgesuchs lediglich...
REWIS RS 2015, 7255
8. November 2017
Erfolglose Klage gegen Festsetzung von IHK-Beiträgen
...35 BayVwVfG. Dem steht bei verständiger Betrachtung auch der Umstand nicht entgegen, dass das Schreiben insgesamt als „Beitragsbescheid“ überschrieben und insgesamt – ohne Beschränkungen – mit der Rec...
REWIS RS 2017, 2684
25. Januar 2017
Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitszeitnachweisen und Auskunftserteilung
...35 BayVwVfG sei, entbehre jeglicher nachvollziehbarer tatsächlichen Grundlage. Nach den Auskünften des Beklagten habe sich in der Verwaltungsakte zum Zeitpunkt des Akteneinsichtsgesuchs lediglich der ...
REWIS RS 2017, 16695
25. August 2016
Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich - "Aloha"
...35.1-0 vom 7. Februar 2005 „Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei“ werde ihm dieses Vorhaben jedoch generell untersagt. Tätowierungen per se seien laut IMS nur zulässig, wenn sie im Dienst - ausgen...
REWIS RS 2016, 6249
17. Juni 2020
Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit
...35Die Konstruktion der Pergola weise weder ein besonderes Ausmaß noch eine besondere Höhe auf. Sie sei auch nicht wuchtig, sondern eher schlank. Die einzelnen Pfosten der Konstruktionsverstrebungen dü...
REWIS RS 2020, 9740
3. April 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...35 BayVwVfG. Nach § 11 Abs. 2 QualV sei die zuständige Stelle für die Anerkennung des im Ausland erworbenen ausländischen sonstigen Bildungsnachweises die jeweilige Hochschule. Es sei ein Zulassungs- ...
REWIS RS 2021, 7214
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...351.2. Hinsichtlich der in Ziffer I. des Tenors verfügten Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden, die gem. Ziffer II. des Tenors für sofort vollziehbar erklärt wurde, ist der An...
REWIS RS 2018, 14648
10. April 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
...3510. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Antragstellerin wird für notwendig erklärt. 36Am 5. Februar 2018 beauftragte der Antragsgegner die Beigeladene mit der Durchführung der Notfallrettung a...
REWIS RS 2018, 11033
20. Dezember 2016
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
...35 BayVwVfG gerichtet ist. Der Gewährung von Freizeitausgleich kommt unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu, da sie - vergleichbar mit der Urlaubsgewährung - die persönliche Rechtsstellung des Beamt...
REWIS RS 2016, 363
20. Dezember 2016
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
...35 BayVwVfG gerichtet ist. Der Gewährung von Freizeitausgleich kommt unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu, da sie - vergleichbar mit der Urlaubsgewährung - die persönliche Rechtsstellung des Beamt...
REWIS RS 2016, 380
20. Dezember 2016
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
...35 BayVwVfG gerichtet ist. Der Gewährung von Freizeitausgleich kommt unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu, da sie - vergleichbar mit der Urlaubsgewährung - die persönliche Rechtsstellung des Beamt...
REWIS RS 2016, 333
20. Dezember 2016
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
...35 BayVwVfG gerichtet ist. Der Gewährung von Freizeitausgleich kommt unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu, da sie - vergleichbar mit der Urlaubsgewährung - die persönliche Rechtsstellung des Beamt...
REWIS RS 2016, 354
17. März 2016
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...35Der Entscheidung im Vorbescheid vom 7. August 2015 lägen indes keine hinreichenden Bauvorlagen zugrunde, welche das Bauvorhaben hinreichend konkretisierten. Die Bescheidsformel beziehe sich auch völ...
REWIS RS 2016, 14221