28. März 2023 6. Zivilsenat
Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge
...35) entgegen der Auffassung der Revision nicht Art. 34, sondern Art. 35 AEUV.29 Nach Art. 35 AEUV sind mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen ...
REWIS RS 2023, 2524NJW 2023, 2037REWIS RS 2023, 2524MDR 2023, 842-843REWIS RS 2023, 2524
4. April 2019
Streit um Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für "Qualitätswein Franken"
...35 Weine zur Prüfung angestellt, die in Franken abgefüllt worden seien, hiervon seien 16 Weine abgelehnt worden. An der Tatsache, ob die Weine innerhalb oder außerhalb des Anbaugebiets abgefüllt worde...
REWIS RS 2019, 8496
27. Januar 2016
Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften
...35 hygienische Mängel festgestellt. 3Mit Bußgeldbescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2012 wurde gegenüber dem Restaurantleiter W. wegen zumindest fahrlässiger Begehung von Ordnungswidrigkeiten in 2...
REWIS RS 2016, 16999
3. Mai 2017 3. Zivilsenat
...35b) Der Direktanspruch des Geschädigten reicht auch nach französischem Recht nicht über das versicherte Risiko hinaus. Damit betrifft die räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINVERSICHERUNGSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMHAFTPFLICHTVERSICHERUNGPRODUKTHAFTUNG
REWIS RS 2017, 11548
30. Juni 2016 7. Senat
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...35 AEUV dem des Art. 34 AEUV angleicht (siehe hierzu Leible/T. Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand August 2015, Art. 35 AEUV Rn. 14 ff.; Dauses/Brigola, in: D...
REWIS RS 2016, 9001
3. April 2014 I. Zivilsenat
...35 AEUV (vgl. EuGH, GRUR 2003, 616 Rn.59 Prosciutto di Parma). Ihre Zulässigkeitsetzt wegen der Auswirkungen auf den freien Warenverkehr voraus, dass sie zur Erhaltung des Ansehens der geographischen ...
REWIS RS 2014, 6575
3. April 2014 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung …
...35 AEUV (vgl. EuGH, GRUR 2003, 616 Rn. 59 - Prosciutto di Parma). Ihre Zulässigkeit setzt wegen der Auswirkungen auf den freien Warenverkehr voraus, dass sie zur Erhaltung des Ansehens der geographisc...
REWIS RS 2014, 6551
18. Januar 2011 7. Senat
Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
...35 BauGB Nr. 357).8 Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn die Vorinstanz mit einem die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ...
REWIS RS 2011, 10397
23. Februar 2018 7. Senat
Sperrmüll als gemischter Abfall
...35 AEUV) kann nur durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gerechtfertigt werden. Die Ausnahme ist dabei auf dasjenige Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu verhinder...
REWIS RS 2018, 13373
11. Dezember 2014 3. Senat
Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
...354 S. 86), mit ihrem Art. 48 VO keine abschließende Regelung der innergemeinschaftlichen Verbringung. Der nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz bestehende Benutzungszwang hält sich im R...
REWIS RS 2014, 430
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...3536-15-schädigung oder aus anderen Gründen beeinträchtigt oder aufgehoben ist. Vombestimmungsgemäßen Gebrauch nicht umfasst sind hingegen alle Maßnah-men, die darauf hinauslaufen, ein patentgemäßesEr...
REWIS RS 2017, 3448
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung …
...35 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Patent, das ein Erzeugnis betrifft, hinsichtlich solcher Exemplare des geschütz...
REWIS RS 2017, 3432
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...35 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Patent, das ein Erzeugnis betrifft, hinsichtlich solcher Exemplare des geschütz...
REWIS RS 2017, 3429
13. Oktober 2011 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der …
...35 b) Nach dieser Entscheidung (GRUR 2003, 616 ff.) handelt es sich beim Aufschneiden und Verpacken eines Schinkens um wichtige Vorgänge, die die Qualität des Erzeugnisses mindern, die ...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWIRTSCHAFT
REWIS RS 2011, 2437
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...3536-15-schädigung oder aus anderen Gründen beeinträchtigt oder aufgehoben ist. Vombestimmungsgemäßen Gebrauch nicht umfasst sind hingegen alle Maßnah-men, die darauf hinauslaufen, ein patentgemäßesEr...
REWIS RS 2017, 3427
18. Mai 2017 30. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – Schutz von geografischen Angaben – Antrag auf Änderung der Spezifikation …
...35 Die Einsprechende zu 3 ist ein großer Vermarkter von Fleischerzeugnissen. Sie ist selbst Mitglied des S…, hat aber gleichwohl mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2007, eingegangen am 6. ...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWIRTSCHAFT
REWIS RS 2017, 10713
12. August 2019 30. Senat
...35 könne. Entscheidend für die Qualität des geslicten Produkts sei vorrangig die Qualität des Ausgangsproduktes, nicht hingegen der Standort des Slicebetriebes.36 Die Ein...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWIRTSCHAFT
REWIS RS 2019, 4557
24. Juli 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...35c) Diese Rechtsprechung ist auch auf das hier zu beurteilende Verhältnis von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger zu übertragen (zweifelnd dem gegenüber VGH Baden-Württ...
REWIS RS 2017, 7512
3. September 2020 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung …
...35 AEUV darstellt. Sie kann gemäß Art. 30 EGV/Art. 36 AEUV zum Schutze der Rechte des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sein. Sie ist jedoch nur dann als unionsrechtskonform anzu...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTLEBENSMITTELBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)
MDR 2021, 435-437GRUR 2021, 615REWIS RS 2020, 627
11. Mai 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...35c) Diese Rechtsprechung ist auch auf das hier zu beurteilende Verhältnis von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger zu übertragen (zweifelnd dem gegenüber VGH Baden-Württ...
REWIS RS 2017, 11042
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