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13. Februar 2020 2. Senat
Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris: EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 …
...344 AEUV der Übertragung von Zuständigkeiten auf das zu errichtende Gericht nicht entgegen, so dass die Schaffung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit auch außerhalb von Art. 262 AEUV möglich sei...
GESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDEPATENTEEINHEITLICHES PATENTGERICHTEUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA)BUNDESPRÄSIDENT
REWIS RS 2020, 2693
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