1. April 2019
Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
...3448). 332. In der Sache ist das Rechtsmittel allerdings nicht begründet. Der Verlängerungsbeschluss verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten. 34a) Rechtsgrundlage für die angeordnete Ver...
NJW 2019, 2404REWIS RS 2019, 8676
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...34 Abs. 1 Satz 2 PAG mit Maßnahmen nach Art. 16 Abs. 2 PAG verbunden werden. Sie sei nach Art. 34 Abs. 4 Satz 2 PAG auf höchstens drei Monate zu befristen und könne um jeweils längstens drei Monate ve...
REWIS RS 2023, 4842
7. März 2019
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
...34). 2Den Schwerpunkt der Popularklage bildet vor allem die Frage, ob die Einführung des Begriffs der sog. drohenden Gefahr mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Diese neue Gefahrenkategorie i...
REWIS RS 2019, 9570