16. Oktober 2015
Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
...34 GO zur Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters, Art. 40 GO zur Möglichkeit, berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder zu wählen oder Art. 3 Abs. 1 FAG zur Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleic...
REWIS RS 2015, 3787
16. Oktober 2015
Zuweisung, Rechnungsprüfung, Kassenprüfung, Selbstverwaltungsrecht, Kommunalaufsicht, Organisationsermessen
...34 GO zur Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters, Art. 40 GO zur Möglichkeit, berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder zu wählen oder Art. 3 Abs. 1 FAG zur Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleic...
REWIS RS 2015, 3783
16. Oktober 2015
Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, Selbstverwaltungsrecht, Mitgliedsgemeinde, Einwohnerzahl
...34 GO zur Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters, Art. 40 GO zur Möglichkeit, berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder zu wählen oder Art. 3 Abs. 1 FAG zur Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleic...
REWIS RS 2015, 3775
30. Juli 2018
Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar
...34b) Die von der Antragstellerin angegriffenen Änderungen des Bayerischen Abgeordnetengesetzes hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Abgeordnetenversorgung und berührten daher den formalisierten Gl...
REWIS RS 2018, 5313
21. Mai 2021
Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger wegen Unzuverlässigkeit, Auswechslung der Rechtsgrundlage, Wahl zum ersten (berufsmäßigen) …
...34Der vom Antragsteller angeführte Vergleich mit dem früheren § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG, der den „nachweislichen Beleg“ von Tatsachen nicht gefordert habe, führt zu keiner anderen Beurteilung. § 12 Abs....
REWIS RS 2021, 5597
16. Oktober 2015
Kassenprüfung, Rechnungsprüfung, Gemeinde, Kommunaler Prüfungsverband, Zuweisung
...34 GO zur Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters, Art. 40 GO zur Möglichkeit, berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder zu wählen oder Art. 3 Abs. 1 FAG zur Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleic...
REWIS RS 2015, 3785