6. April 2000 7. Zivilsenat
...34, 99 (104) = NJW 1961, 658 (600)). [ref=db72ea39-b0cc-4718-8281-bb23b5f933a6]Art. 34 S. 1 GG[/ref] verlagert (lediglich) bei Handlungen in Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes (= hoheitlic...
REWIS RS 2000, 2561
26. Mai 2021 7. Zivilsenat
...34 GG ist grundsätzlich ausschließlich der Zivilrichter, der insoweit auch zur Klärung der öffentlich-rechtlichen Vorfragen berufen ist, sofern über diese noch nicht anderweitig mit Bindungswirkung en...
REWIS RS 2021, 5511
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...34 GG. Durch diese Vorschrift wird bestimmt, wer bei einem schädigenden Verhalten in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes haftet, nicht hingegen, wann ein Haftungstatbestand gegeben ist. Art. 34 GG s...
REWIS RS 2001, 3943
21. September 2021 7. Zivilsenat
...34 GG auf Schadensersatz in Höhe eines von ihr gezahlten Bußgeldes und von ihr aufgewendeter Rechtsverteidigungskosten im Bußgeldverfahren in Anspruch. 4Die Klägerin ist eine international tätige deut...
REWIS RS 2021, 2484
20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...34 GG. In der Regel hat die Beklagte für unerlaubte Handlungen der Zivildienstleistenden, die im inneren Zusammenhang mit dem Zivildienst stehen, einzustehen, auch wenn die Beschäftigungsstelle privat...
REWIS RS 2000, 1576
14. Januar 2020 7. Zivilsenat
...34 GG. Insoweit wird vorab zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und sorgfältigen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen, denen sich der Senat vollumfänglich ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4511
6. November 1997 7. Zivilsenat
...34 GG verantwortlich ist und sie demzufolge durch die Leistung der Klägerin von einer ihr obliegenden Verbindlichkeit befreit worden ist. Das ist hier der Fall. 102. 11Der Zivildienstleistende W. hat ...
REWIS RS 1997, 757
14. Februar 2002 7. Zivilsenat
...343-af6224f5b6df]Art. 34 GG[/ref] nicht zu. Zur Be-gründung nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen und die Rechtsausführungen im angefochtenen Urteil Bezug. Der Kläger hat auf dem Hinweg...
REWIS RS 2002, 4561
21. Juli 2014 7. Zivilsenat
...34 GG wegen Verletzung der gemeindlichen Streupflicht nicht zu. 3Die Beklagte ist verkehrssicherungspflichtig für den A-Platz in B. Unstreitig war die Platzfläche am Tag des von der Klägerin vorgetrag...
REWIS RS 2014, 9374
11. Mai 2017 7. Zivilsenat
...34 Satz 1 GG in Höhe von 1.217,11 EUR zu. 8a. 9Der Beklagten fällt eine Amtspflichtverletzung zur Last, da sie der ihr unstreitig obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht nicht hinreichend nachgek...
REWIS RS 2017, 11047
11. Januar 2018 7. Zivilsenat
...34 GG wegen der im Berufungsrechtszug allein noch streitgegenständlichen Rodungsmaßnahmen nur ein Anspruch i.H.v. 481,75 € nebst Verzugszinsen zu. 5Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist von einer s...
REWIS RS 2018, 16194
20. März 1997 7. Zivilsenat
...34Die allein in Betracht kommende Haftung des Landes nach [ref=a020753b-01bd-4a84-a8ec-11c5a3d4d687]§ 839 BGB[/ref] in Verbindung mit Art. 34 GG setzt voraus, daß den zuständigen Bediensteten des Prüf...
REWIS RS 1997, 326
28. August 2019 7. Zivilsenat
...34 GG i.V.m. §§ 9 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 1 StrWG NRW wegen einer Verletzung der der Beklagten im Rahmen ihrer Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht zu. 10Eine solche hat das Landgericht au...
REWIS RS 2019, 4073
17. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...34 GG sei aber aufgrund von § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin es schuldhaft unterlassen habe, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels – Stellen eines Antrags auf Anordnung der ...
REWIS RS 2015, 360
30. Juni 2017 7. Zivilsenat
...34 GG bzw. § 823 Abs. 1 BGB noch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog zusteht. Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt, wird z...
REWIS RS 2017, 8702
15. Juli 1997 7. Zivilsenat
...34 GG, § 839 BGB in Verbindung mit § 67 VVG) verneint. Es entspricht der klar geäußerten und vom erkennenden Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs ([ref=d0192083-709f-46c3-bc6b-fc3e40b3e7a...
REWIS RS 1997, 545
30. April 2009 7. Zivilsenat
...34 GG, der Beklagten zu 2.) aus § 823 Abs. 1, § 831 BGB und des Beklagten zu 3) aus § 823 Abs. 1 BGB kann hier nicht ausgegangen werden, da eine Verletzung der die Beklagten treffenden Verkehrssicheru...
REWIS RS 2009, 3735
13. Februar 1997 7. Zivilsenat
...34e48cf276fe]Art. 34 GG[/ref], § 4 LFZG zu. Die Klägerin muß sich jedoch das mitwirkende Verschulden ihres geschädigten Arbeitnehmers an dem Unfallereignis vom 07.10.1994 entgegenhalten lassen (§ 254 ...
REWIS RS 1997, 254
4. Februar 1999 7. Zivilsenat
...34 GG, § 839 BGB wegen des baulichen Zustandes des Straßenkörpers oder des Zustandes der Straßengräben. 3Eine Amtspflicht des Straßenbaulastpflichtigen, Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass...
REWIS RS 1999, 359
2. Dezember 1999 7. Zivilsenat
...34 GG, [ref=d7c85de9-d458-4f45-a215-0536cf6f0d7d]§ 9 a Abs. 1 u. 2 StrWG[/ref] NW nicht zu. 4I. 5Streupflichten hat die Beklagte nicht verletzt. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflic...
REWIS RS 1999, 1346
30. November 2017 7. Zivilsenat
...34 GG i.V.m. § 9a StrWG wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung. 4Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin eine ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht aus nachfolgenden Gründen nicht verletzt: 5Die ...
REWIS RS 2017, 1417
3. Juni 2004 7. Zivilsenat
...34 GG bejaht. 13Allerdings vermag der Einwand der Beklagten, die Anfrage der Klägerin nach etwaigen brandschutzrechtlichen Bedenken gegen eine Reduzierung des Rohrquerschnitts von DN 200 auf DN 50 ha...
REWIS RS 2004, 2910
14. April 2022 7. Zivilsenat
...34 GG oder aus § 67 PolG NW i. V. m. § 39 OBG NW oder aus § 831 bzw. §§ 823 Abs. 1, 31, 89 BGB noch gegen die Beklagten zu 2) bis 9) aus §§ 839 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 340 StGB. Das Hand...
REWIS RS 2022, 231
15. Mai 2019 7. Zivilsenat
...34 GG, 253 BGB als unbegründet abgewiesen. 3Zwar obliegt der Beklagten für den Fußgängerweg der von ihr unterhaltenen A-Straße als Trägerin der Straßenbaulast gemäß § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NW die Verk...
REWIS RS 2019, 7254
6. November 1997 7. Zivilsenat
...34 GG). Hiervon kann für den Streitfall nicht ausgegangen werden. 8Entgegen der Auffassung des Landgerichtes handelt es sich bei der Umsetzung des Kühlgeräteschlauches, bei der durch Unachtsamkeit das...
REWIS RS 1997, 758