27. Januar 2021 1. Zivilkammer
...34 GG in Betracht kommt und somit auch der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist. 33II. 341. 35Ein Amtshaftungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG scheitert bereits da...
REWIS RS 2021, 9130
7. Juni 2000 5. Zivilkammer des Landgerichts
...34 GG, § 839 BGB nach sich. Den Reiseveranstalter trifft darüber hinaus keine Verantwortung, denn die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Luftverkehrs ist kein Leistungsmerkmal des Reisevertrages (BG...
REWIS RS 2000, 1998
26. März 2021 9. Zivilkammer des Landgerichts
...34 GG Rn. 62; Maunz/Dürig/Papier/Shirvani, 92. EL August 2020, Art. 34 GG Rn. 298a). Dies wird neben historischen Argumenten insbesondere mit dem Sinn und Zweck des Art. 34 S. 2 GG begründet. 32Art. 3...
REWIS RS 2021, 7395
8. November 2000 1. Zivilkammer des Landgerichts
...345,09 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.947,15 seit dem 18.09.1999 bis zum 03.10.1999, 4 % Zinsen aus 2.069,83 DM seit dem 04.10.1999 bis 03.11.1999, 4 % Zinsen aus 2.192,51 DM seit dem 04.11.1999 bis 03.12....
REWIS RS 2000, 576
10. August 1998 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34Die Klage ist mit den Anträgen zu 1 a) und 2) im vollen Umfang, mit dem Antrag zu 1 b) jedoch nur in Höhe von 1.487,47 DM begründet. 35Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem...
REWIS RS 1998, 211
16. April 1999 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34 GG in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang aufgrund der verspäteten Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie zu. 28Die Mitgliedsstaaten sind in Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht aus...
REWIS RS 1999, 174
2. August 2002 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34 GG - der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - zu.64Der Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG setzt die schuldhafte Verletzung einer drittgerichteten, d.h. gerade geg...
REWIS RS 2002, 2019
31. März 2000 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34an die Klägerin zu 5) DM 101.662,51 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 21. Februar 1998 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der dem Kläger in dem Konkursverfahren vor dem Amtsgericht E, Aktenzeichen...
REWIS RS 2000, 2630
16. Februar 2000 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34 GG. 14Der Zustand des Sportplatzes, für den die Beklagte grundsätzlich im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist, stellt sich nach den im Termin vom Kläger vorgelegten Fotos nic...
REWIS RS 2000, 3100
6. Dezember 2021 13. große Strafkammer
...34 d.A.), wobei er diese mit Schreiben vom 03.09.2021 und 15.09.2021 in rechtlicher Hinsicht begründete und seine Begründung vertiefte. 6II. 7Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg...
REWIS RS 2021, 10372
16. Juni 2021 1. Zivilkammer
...34,75 EUR freizustellen. 11Der Antragsgegner beantragt, 12 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen. 13Der Antragsgegner behauptet, der Antragsteller habe dem Spor...
REWIS RS 2021, 9976
18. November 2020 1. Zivilkammer
...34 GG. 29Aus Art. 33 Abs. 2 GG wird gefolgert, dass auch für Beförderungen die Kriterien wie bei der Einstellung gelten, also auch das Prinzip der Bestenauslese. Wenn der Dienstherr hiergegen verstößt...
REWIS RS 2020, 6616
14. Dezember 2022 1 Zivilkammer
...344 Millionen Euro. 7Die der Klägerin durch das beklagte Land zur Verfügung gestellten Pauschalfördermittel belaufen sich auf jedenfalls 650.000 Euro im Jahr. Zum 31.12.2008 beliefen sich die nicht ge...
REWIS RS 2022, 8703
26. Oktober 2022 1. Zivilkammer
...345/20). Mit Schreiben vom 22.03.2021 führte die Beklagte in dem Verfahren vor dem OVG NRW aus, die Klägerin habe in ihrem Zulassungsantrag in rechtswidriger Weise auf Unterlagen der B GmbH Bezug geno...
REWIS RS 2022, 9923
2. März 2022 1. Zivilkammer
...34. Aufl. 2022, § 343 Rn. 3; Prütting in: MüKo-ZPO, 6. Auflage 2020, § 344 Rn. 11; Toussaint in: BeckOK-ZPO, 43. Edition Stand: 01.12.2021, § 343 Rn. 3; Grunsky in: Sein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2006, § ...
REWIS RS 2022, 916
27. Oktober 2021 1. Zivilkammer
...34 GG ist jedenfalls aufgrund der Regelung des § 91 a Abs. 1 SVG ausgeschlossen. 24Danach haben die nach dem Soldatenversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Personen gegen den Bund aus Anlass einer ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDLANDGERICHT BONNBUNDESWEHRAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2021, 1532
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34I. 35Die zulässige Klage ist unbegründet. 36Es besteht kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Form eines Schadensersatzanspruches aufgrund einer Amts...
REWIS RS 2020, 6632
24. Februar 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34Den Kläger treffe zudem ein Mitverschulden, da er auch einen anderen Arzt mit einer Attesterstellung hätte beauftragen können bzw. alte Atteste einreichen können. 35Für den weiteren Sach- und Streit...
REWIS RS 2021, 8391
23. Juni 1997 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wie sie in dem zitierten Beschluss zum Ausdruck gekommen ist, bleibt es dem das Völkerrecht verletzenden Staat unbenommen, der verletzten Person au...
REWIS RS 1997, 143
15. März 1991 1. Zivilkammer des Landgericht
...34 GG). None 1Tatbestand: 2Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dessen Rahmen er insbesondere die Milchviehhaltung betreibt, die die Haupteinnahmequelle des Betriebes darst...
REWIS RS 1991, 8
22. Dezember 2021 1. Zivilkammer
...349 d.A.). 36Die Indexperson habe einen CT-Wert von lediglich 34 aufgewiesen [Anl. K1 – Bl. 48 d.A.], weshalb selbst die betreffende Indexperson nicht habe abgesondert werden dürfen, geschweige denn s...
REWIS RS 2021, 10104
29. September 1998 1. Zivilkammer des Landgerichts
...34 GG aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung.20Zwar ist nunmehr nach Vorlage des Erbscheines durch die Kläger, ausweislich dessen sie die Erben von H3 sind, deren Berechtigung zur Geltendmachung der st...
REWIS RS 1998, 224