14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot
...34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. 18Ziel des Rücksichtnahmegebots ist es, einen angemessenen Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis zu gewährleisten. Die Abwägung der gegenläu...
REWIS RS 2023, 885
24. Januar 2018
Untersagung der Nutzung eines Bootshauses als Wohnung
...34/16) die Räumungsklage in Bezug auf den Raum 103 abgewiesen, da das berechtigte Interesse an der Kündigung in der Kündigungserklärung nicht angegeben war. 5Der Kläger wurde mit Schreiben vom 9. Janu...
REWIS RS 2018, 15066
9. August 2016
Rechtmäßiger Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln
...34 BayBO) führen. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBO muss für Nutzungseinheiten nach Abs. 1, die nicht zu ebener Erde liegen, der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe (vgl. Art. 32, 33 BayBO) f...
REWIS RS 2016, 6926
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...34 BayBO (Notwendige Flure, offene Gänge). In dem Bescheid fand zudem die „problematische Zufahrtssituation“ Erwähnung. 5Mit streitbefangenem Bescheid vom 31. Juli 2017, zugestellt am Folgetag, unters...
REWIS RS 2022, 6302
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...34 Abs. 1 BayBO verletzt die Antragsteller nicht in einem drittschützenden Recht. 49In Art. 34 BayBO werden die Anforderungen an Flure und offene Gänge bestimmt, die im Brandfall als Rettungswege dien...
REWIS RS 2020, 9646
17. Mai 2017
Hotel mit Brandschutzmängeln - Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung
...34. Update 2/17, Art. 34 Erl. 9). 68Bei der Baukontrolle durch das Landratsamt R … am 8.11.2016 wurde festgestellt, dass verschiedene Türen mit Brandschutzanforderungen mit einem Keil offen gehalten w...
REWIS RS 2017, 10723