24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch …
...34 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ).7 ...
REWIS RS 2013, 8674
14. Juni 2023 3. Senat
(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - Beitritt zum Rahmenvertrag …
...34 AEUV) verstießen. Eine solche Preisbindung ergebe sich auch nicht aus dem Beitritt der Beklagten zum Rahmenvertrag. Die darin enthaltene Verpflichtung der Beklagten zur Abrechnung von Arzneimittela...
REWIS RS 2023, 4300
29. November 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...34 AEUV eine unionsrechtskonforme Anwendung des § 130a SGB V auf die Beschwerdeführerin gebietet, da diese durch die Kostenträger der deutschen GKV in die erste Stufe des Herstellerrabattabwälzungsmec...
REWIS RS 2016, 1720
23. Juni 2016 3. Senat
Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten …
...34 Nr 17). Eine objektiv rechtswidrige Listung im HMV darf daher nicht unter Vertrauensschutzgesichtspunkten aufrecht erhalten werden. Das HMV kann seiner Funktion als Auslegungshilfe für die Praxis v...
REWIS RS 2016, 9409