18. Juli 2023 6. Senat
Berufung, Zulassungsverfahren, Zulassung, Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Unrichtigkeit, Vorbringen, Rechtsbehelf, Rechtsauffassung, Richtigkeit, Schutzbereich, Verfahren, Zulassung …
...33 GG vorgelagerte Gestaltungsermessen eines Dienstherrn ab, Funktionen im Angestelltenverhältnis oder im Beamtenverhältnis zu vergeben. Es werde die Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips gerügt. Es...
REWIS RS 2023, 4507
11. Mai 2022
Bundesbeamtenrecht, Deutsche Telekom, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Beurteilung, divergierende Beurteilungsbeiträge, Behauptung eines fehlerhaften Beurteilungsbeitrags, keine Glaubhaftmachung eines …
...33 GG nicht vereinbar sei, weil eine nachträgliche Änderung der Stellungnahme nicht mehr zulässig sei. Auch aus dem im erstinstanzlichen Verfahren als Anlage 14 vorgelegten E-Mail-Verkehr zwischen Fra...
REWIS RS 2022, 2287
25. August 2017
Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen Verwendungsbreite unstreitig nicht erfüllt ist
...33 Abs. 2 GG fällt und deshalb den aus dieser Vorschrift folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzen kann (dazu etwa BVerwG, U.v. 19.11.2015 – 2 A 6.13 – BVerwGE 153, 246 Rn. 1...
REWIS RS 2017, 6114
10. August 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten, Anforderungsprofil, konstitutives Anforderungsmerkmal, Verwendungsbreite, Personalentwicklungskonzept, Organisationsermessen
...33 Abs. 2 GG verankerten Bewerbungsverfahrensanspruch vereinbar. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der in dem konstitutiven Anforderungsmerkmal geforderten Verwendungsbreite im Personalentwicklungskonz...
REWIS RS 2021, 3400
10. August 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Dienstpostenbesetzung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konstitutives Anforderungsprofil, Verwendungsbreite
...33 Abs. 2 GG verletzt. Deshalb ist der erstinstanzliche Beschluss zu ändern und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. 131. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, das...
REWIS RS 2021, 3389
17. März 2015
Beschwerdeverfahren, Glaubhaftmachung, Dienstposten, Konkurrentenstreitverfahren, Streitwertfestsetzung
...33 Abs. 2 GG nicht. 20Die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung ist gemäß dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV (vgl. § 9 BeamtStG, Art. 16 Ab...
REWIS RS 2015, 13913
2. Juni 2022
Beihilfe, Komplexbehandlung, stationäre Krankenhausbehandlung in Privatklinik, Langliegerzuschlag, Abgeltung durch DRG-Fallpauschalen
...33 GG. 12Der Kläger beantragt, 13ihm unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016 und unter Aufhebung des Beihilfebescheids vom 20. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruch...
REWIS RS 2022, 2924
17. November 2017
Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer Universitätsklinik
...33 Abs. 2 GG. Sonstige Belange könnten nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG Verfassungsrang eingeräumt sei. Neben der bestmöglichen Besetzung einer Beförderungsstell...
REWIS RS 2017, 2103