28. April 2016
Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer Versammlung
...3280/96 - NVwZ 98,761, Rn. 22, 28; VG Lüneburg, U. v. 30.3.2004, NVwZ-RR 2005, 248;). Dem steht nicht entgegen, dass es sich um polizeiliche Maßnahmen in der Vergangenheit handelt, da auch vergangene ...
REWIS RS 2016, 12048
6. August 2020
Videoüberwachung eines Gartens
...32 PAG, allerdings eröffne Art. 21a BayDSG diese Möglichkeit in öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und dies durchaus etwas niedrigschwelliger. Aus Sicht der Poliz...
EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2020, 10165
17. Mai 2022
Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle …
...328; 115, 320/357). 119Die Schwere dieses Eingriffs wird jedoch dadurch gemindert, dass der Gesetzgeber verfahrensrechtliche Vorkehrungen getroffen hat, um das Risiko fehlerhafter Mitteilungen aufgrun...
REWIS RS 2022, 9