13. Mai 2016
Abberufung aus "Lenkungsgruppe" einer Gemeinde wegen zweimaliger Nichtteilnahme
...32 GO, insbesondere auch nicht um einen lediglich vorberatenden Ausschuss i. S. v. Art. 32 Abs. 1 GO. Zwar ist der Gemeinderat grundsätzlich frei, derartige Ausschüsse einzurichten. Wenn er jedoch ein...
REWIS RS 2016, 11291
9. Januar 2023
d’H.sches, Verfahren bei der Ausschussbesetzung, Gemeindevertreter in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, verfassungsrechtliches Gebot der Spiegelbildlichkeit, …
...32 m.w.N.). 10aa) Die Klägerin trägt vor, bei der Wahl des Verfahrens der Ausschussbesetzung ergäben sich Grenzen aus dem im Demokratieprinzip wurzelnden Minderheitenschutz und aus dem im Rechtsstaats...
REWIS RS 2023, 221
3. März 2017
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
...32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GO, der auch bei gesetzlich vorgesehener „Zustimmung“ Geltung beanspruchen dürfte, Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: Dezember 2015, zu Art. 32 GO Rn. 2...
REWIS RS 2017, 14683
10. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Gemeinderat, Popularklage, Beschwerde, Feststellung, Gemeindeordnung, Vergleich, Verletzung, Frist, Gleichbehandlung, Beteiligung, Verfassungswidrigkeit, Verfahren, …
...32 Abs. 2 GO erweiterte Kompetenz des beschließenden Ausschusses gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GO keiner Kontrollmöglichkeit durch das in Art. 32 Abs. 3 Satz 1 GO normierte Reklamationsrecht ...
REWIS RS 2021, 5078