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9. November 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Befürchtungen einer …
...319 AEUV) entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Entlastung. Deren Verweigerung gilt als Misstrauensvotum gegenüber der Kommission, das rechtlich allerdings als fo...
REWIS RS 2011, 1564BVerfGE 129, 300-346REWIS RS 2011, 1564BVerfGE 129, 346-356REWIS RS 2011, 1564
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