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6. Dezember 2022 2. Senat
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU") erfolglos - Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls …
...312 500 Mio. EUR zu Preisen von 2018 für ein Programm zur Finanzierung des Aufbaus und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz durch die Unterstützung von Reformen und Investitionen;iii) bis zu 1 ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPA
REWIS RS 2022, 6993
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