30. Oktober 2023
Einstweilige Anordnung, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Antrag auf Erlaß, Konstituierende Sitzung, Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren, Weisungsrecht, Haftbefehl, Antragsgegner, Antrag …
...31 GG) die Staatsanwaltschaft – unterstellt, eine entsprechende Weisung des Staatsministeriums der Justiz bzw. des Generalstaatsanwalts wäre überhaupt vom Weisungsrecht nach §§ 146, 147 Nr. 2 GVG gede...
REWIS RS 2023, 7759
31. Januar 2024
Coronavirus, SARS-CoV-2, Popularklage, Verletzung, Widerspruch, Einstellung, Erstattung, Verfahren, Antragsteller, Verpflichtung, Nutzung, Landtag, Verordnungsgeber, Bundesrecht, Pflicht, …
...31 GG) – Bundesrechts. Die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beschränkt sich daher (bei zulässiger Antragstellung) im Wesentlichen darauf, ob der Verordnungsgeber die ihm durch das Infektionssc...
REWIS RS 2024, 1122
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...31 GG). Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KAG sei § 14 AO deshalb auch auf Fremdenverkehrsbeiträge zwingend und nicht nur entsprechend anzuwenden. Der Begriff des selbständig Tätigen im Fremdenverk...
REWIS RS 2019, 6876
8. März 2022
Gerichtsvollzieher, Arbeitszeit, Popularklage, Besoldung, Festsetzung, Verletzung, Beamtenrecht, Erledigung, Normenkontrollverfahren, Darlegungsanforderungen, Verwaltungsgerichtshof, Festsetzungen, Verordnung, Zustimmung, materielles …
...31. Dezember 2007 außer Kraft gesetzt. 12f) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2016 (Az. 3 N 14.1545 - juris) in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO den Antrag ...
REWIS RS 2022, 813
23. Januar 2024
Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Befangenheit, Ablehnung, Herkunft, Sorgerechtsverfahren, Ausgangsverfahren, Frist, Ehe, Studium, Erziehungsrecht, Besorgnis …
...31; Müller, a. a. O., Art. 120 Rn. 44). 22b) Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. 23aa) Die Schriftsätze der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers im Ausgangsv...
REWIS RS 2024, 1097
18. März 2020
Popularklage - Neubau
...313/337 f.), was hier der Fall sei. III. 211. Der Bayerische Landtag hat sich am Verfahren nicht beteiligt. 222. Die Bayerische Staatsregierung hat von einer Äußerung abgesehen. 233. Der Markt Sulzber...
REWIS RS 2020, 8073
7. Dezember 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Popularklage, Verletzung, Untersagung, Dienstleistungen, Zulassung, Konsum, Anordnung, Verordnungsgeber, Mindestabstand, Arzneimittel, Landtag, Internet, …
...31 GG) - Bundesrechts. Die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beschränkt sich daher im Wesentlichen darauf, ob der Verordnungsgeber die ihm durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes eröffneten...
REWIS RS 2021, 559
17. Juli 2018
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot
...31 GG nicht in Betracht. IV. 30Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen“ sind nicht gegeben. 311. Der Verfassungsgerich...
REWIS RS 2018, 5866
26. Oktober 2023
Einschätzungsprärogative, Beurteilungsspielraum, Bauordnungsrechtliche Vorschriften, gesetzgeberische Wertentscheidung, Wohnungseigentümer, Betretungsrecht, Gesetzgebungskompetenz, Grundrechtsbeeinträchtigung, Popularklageverfahren, Mietverhältnis, Unangemessene Belastungen, Gleichheitssatz, …
...31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. 4Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“ … 3Art...
REWIS RS 2023, 8215
26. April 2022
Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, Beteiligung, Gesetzgebungskompetenz, Abwasserbeseitigung, Benutzungszwang, Wasserversorgungseinrichtung, Wasserversorgung, Widerspruch, Vergleich, informationelle …
...31Die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs ergebe sich auch nicht daraus, dass das voraussetzungslose Widerspruchsrecht, das eine Datenübertragung über Funk zwingend ausschließe, ohne dass der Widerspr...
REWIS RS 2022, 152
21. November 2016
Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
...31cc) Das angegriffene Gesetz stärke die Stellung des Ministerpräsidenten über das in der Verfassung vorgesehene Maß hinaus; insoweit greife es sowohl zulasten der Ressortverantwortung der Staatsminis...
REWIS RS 2016, 2096
26. März 2018
Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
...31, 316/342; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 38 Rn. 41). Die Gewährleistung des freien Mandats ist das Instrument zur Verwirklichung dieser Vorstellung von der Repräsentation des g...
REWIS RS 2018, 11592
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...31 der Verfassung die in Art. 1 genannten Integrationsziele. (Fussnote:Hochschulen können für studieninteressierte, nicht immatrikulierte Migrantinnen und Migranten besondere Förderangebote einrichten...
REWIS RS 2019, 846