28. Juni 2016
Reichweite einer Bau- bzw. Tekturgenehmigung bei der Änderung der Nutzung
...31 BayBO entspreche. Es sei weder ein funktionierender erster noch ein funktionierender zweiter Rettungsweg vorhanden. 4Hiergegen hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage erhoben...
REWIS RS 2016, 9168
12. Dezember 2018
...31 BayBO die Abweichung zugelassen, dass der notwendige Flur als Spielflur mit Garderoben und den daraus resultierenden Brandlasten genutzt werden darf. In den Gründen des Bescheides ist ausgefüh...
REWIS RS 2018, 523
9. Februar 2017
Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen zur Behebung von brandschutztechnischen Mängeln
...31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG von mindestens fünfzehn und höchstens fünfzigtausend Euro, wobei gem. Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 VwZVG das Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der V...
REWIS RS 2017, 15850
12. Dezember 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte
...31 BayBO die Abweichung zugelassen, dass der notwendige Flur als Spielflur mit Garderoben und den daraus resultierenden Brandlasten genutzt werden darf. 13In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt,...
REWIS RS 2018, 517
4. Dezember 2018
Feuerwehrzufahrt, Begünstigender Verwaltungsakt, Bauaufsichtsbehörde, Belastender Verwaltungsakt, Aufschiebende Wirkung, Amtliche Kennzeichnung, Halteverbot
...31 BayBO jetziger Fassung) sicherzustellen. Nach § 5 FBV sollen bei der Feuerbeschau insbesondere die Rettungs- und Einsatzwege sowie die organisatorischen Vorkehrungen überprüft werden. Bei festgeste...
REWIS RS 2018, 900
22. Mai 2017
Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken bzw. gewerblichen Zwecken - Brandschutzmängel
...31 Abs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) i.V.m. § 22 Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB), da er an Lagerbereichen (Kellerabteile mit Holzlattenverschlägen) mit erheblicher Brandlast vorbeif...
REWIS RS 2017, 10549
28. Juli 2016
Untersagung der Nutzung eines Kellerraums als Apartment mangels hinreichenden Tageslichts
...31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG vorgegebenen Rahmens und ist angesichts der Mieteinnahmen, die der Kläger durch die formell illegale Nutzung erzielen kann, im Hinblick auf die Regelung in Art. 31 Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2016, 7339
15. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen wegen Brandschutzmängeln
...31 BayBO), die notwendigen Treppen (Art. 32 BayBO) und den notwendigen Treppenraum (Art. 33 BayBO). Die Mängel wirken sich insbesondere bei den drei Wohnungen im 3. Obergeschoss aus, weil dieses auf e...
REWIS RS 2015, 638
26. Januar 2016
Nutzungsuntersagung bei Änderung der Nutzung von Kellerräumen in vermietete Ferienwohnung
...31. Dezember 2016 zu einem Mietzins von 833,- EUR an die Antragstellerin vermietet. Ausweislich des Auszuges aus dem Zeitmietvertrag wurden vom genannten Vermieter an die Antragstellerin im streitgege...
REWIS RS 2016, 17134
18. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln
...31 Rn. 17, 23, 25; Bauer, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Kommentar, 62. Ergänzungslieferung Juli 2015, Art. 31 Rn. 40, 42). Nach der fachlichen Stellungnahme der Brand...
REWIS RS 2015, 282
3. Dezember 2020
Klage gegen die Anordnung der Herstellung eines Rettungsweges
...31 BayBO an Rettungswege aller Voraussicht nach nicht erfüllt sind. 50aa) Die Herstellung eines zweiten Rettungswegs ist bauordnungsrechtlich erforderlich. 51Gemäß Art. 31 Abs. 1 BayBO müssen für Nutz...
REWIS RS 2020, 7419
23. Mai 2018
Baurechtliche Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität
...31 Abs. 1 BayBO sei ein zweiter Rettungsweg erforderlich, jedoch nicht vorhanden. Die vorhandenen Fenster könnten wegen Vergitterung der Lichtschächte nicht als solcher benutzt werden. Eine Abweichung...
REWIS RS 2018, 8742
2. September 2016
Nutzungsuntersagung für den Betrieb eines Hotels
...31 Abs. 1 BayBO sieht für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum vor, dass in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sind. Der erste Re...
REWIS RS 2016, 5961
12. März 2018
Erforderlichkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges eines Sonderbaus
...31 ff.; VG Bayreuth, U.v. 3.5.2012 – B 11.779 – juris Rn. 31; Molodovsky/Famers/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, 37. Update 11/17, Art. 31 Rn. 53; Kühnel/Gollwitzer in Simon/Busse, BayBO...
REWIS RS 2018, 12487
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...31 BayBO auszuführen“. Aus einem bei den Behördenakten befindlichen Schlussabnahmeschein vom 9. Juni 1969, Az. L 423,4531 geht hervor, dass aufgrund der am 6. Juni 1969 durchgeführten Schlussbesichtig...
REWIS RS 2017, 17302
12. März 2018
Erhaltung zweier Treppenanlagen als zweiter baulicher Rettungsweg
...31 ff.; VG Bayreuth, U.v. 3.5.2012 – B 11.779 – juris Rn. 31; Molodovsky/Famers/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, 37. Update 11/17, Art. 31 Rn. 53; Kühnel/Gollwitzer in Simon/Busse, BayBO...
REWIS RS 2018, 12510
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...314). Den Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. August 2017 ab (RO 4S 17.1314). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 zurück (1...
REWIS RS 2022, 6302
24. November 2015
Nutzungsuntersagung, Rettungsweg, Zwangsgeldandrohung, Fristsetzung
...31 und 36 BayVwZVG. Die Höhe orientiere sich am wirtschaftlichen Interesse der Kläger an der Weiterbenutzung der genannten Zimmer bzw. am Unterbleiben der jeweiligen Maßnahmen. Von der Setzung einer V...
REWIS RS 2015, 1849
26. September 2016
Anforderungen an die für einen Bauantrag erforderlichen Unterlagen
...31 BayBO - insbesondere notwendige Treppenräume, Ausgänge, notwendige Flure - mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen, einschließlich der Fenster - die als Rettungswege nach Art. 31 Abs....
REWIS RS 2016, 4958
19. Juli 2021
Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...31.1.2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5; U.v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - juris Rn. 5). 28Von der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ging die Beklagte offenbar bei Erlass des Bescheids selbst aus, da sie den W...
REWIS RS 2021, 3987
25. Juni 2015
Formell illegale Wohnnutzung im Spitzboden eines Anwesens
...31Die Verfügung sei unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, warum die erforderliche bzw. nicht mehr vorhandene Nutzungserlaubnis nicht erteilt werden könne, nachdem die Nutzung mit zwei Wohnungen...
REWIS RS 2015, 9060
17. Mai 2017
Hotel mit Brandschutzmängeln - Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung
...31 Abs. 1 BayBO, die nicht zu ebener Erde liegen, muss der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen (Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBO). Der zweite Rettungsweg kann eine weitere notwendige Trepp...
REWIS RS 2017, 10723
11. Juli 2016
Anliegerklagen gegen Planfeststellungsbeschluss für 2. S-Bahn-Stammstrecke in München (Westabschnitt)
...312. Der festgestellte Plan leidet im Hinblick auf die Auswahl unter verschiedenen räumlichen Trassenvarianten (insbesondere zweite Stammstrecke statt „Südring-Ausbau“) nicht an rechtserheblichen Abwä...
REWIS RS 2016, 8440
11. Juli 2016
Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke München
...311.3. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar und stützen die Einschätzung des EBA, dass dem streitigen Vorhaben die Planrechtfertigung nicht fehlt; es dient der Gewährleistung eines sicheren und attra...
REWIS RS 2016, 8453
11. Juli 2016
Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke München
...311.3. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar und stützen die Einschätzung des EBA, dass dem streitigen Vorhaben die Planrechtfertigung nicht fehlt; es dient der Gewährleistung eines sicheren und attra...
REWIS RS 2016, 8457
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