26. März 2015
Kein Anspruch auf Überlassung von Abschriften von Haushaltsplänen vergangener Jahre
...30 Abs. 3 GO auch kein allgemeines Auskunftsrecht oder Akteneinsichtsrecht und somit erst recht keinen Anspruch auf Überlassung von Kopien bestimmter Unterlagen. Das Informationsrecht stehe dem Gemein...
REWIS RS 2015, 13276
10. Dezember 2020
Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
...30. April 2020 verfassten und zur Post gegebenen Schreiben des bis zu diesem Tag amtierenden früheren Oberbürgermeisters „im Namen des neu gewählten Oberbürgermeisters“. In der Sitzung am 7. Mai 2020 ...
REWIS RS 2020, 7323
23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...30 für eine Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen angesetzt. 5Die Beitragserhebung beruht auf der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 31. Dezember 1987, geändert durch Satzung vom 14. Dezember 2001....
REWIS RS 2015, 12152