21. Juni 2017
Unzulässige Klage gegen Gemeinderatsbeschluss
...30. November 2016 trat der anwaltliche Vertreter der beklagten Gemeinde … der Klage entgegen. 10In der mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2017 beantragte der Klägerbevollmächtigte, „dass der Gemeinder...
REWIS RS 2017, 9264
26. März 2015
Kein Anspruch auf Überlassung von Abschriften von Haushaltsplänen vergangener Jahre
...30 Abs. 3 GO auch kein allgemeines Auskunftsrecht oder Akteneinsichtsrecht und somit erst recht keinen Anspruch auf Überlassung von Kopien bestimmter Unterlagen. Das Informationsrecht stehe dem Gemein...
REWIS RS 2015, 13276
10. Dezember 2020
Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
...30. April 2020 verfassten und zur Post gegebenen Schreiben des bis zu diesem Tag amtierenden früheren Oberbürgermeisters „im Namen des neu gewählten Oberbürgermeisters“. In der Sitzung am 7. Mai 2020 ...
REWIS RS 2020, 7323
23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...30 für eine Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen angesetzt. 5Die Beitragserhebung beruht auf der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 31. Dezember 1987, geändert durch Satzung vom 14. Dezember 2001....
REWIS RS 2015, 12152
4. Oktober 2021
allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus
...30 Abs. 3 GO dem Gemeinderat als Kollegialorgan (Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, 31. EL Stand: Februar 2021, Art. 30 Rn. 10). Der einzelnen Fraktion steht diese Überwach...
REWIS RS 2021, 2161
8. März 2017
Klagebefugnis eines Mitglieds des Bezirkstags
...30 GO Nr. 6.2, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung). Dementsprechend kann er auch nicht allgemein die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beschlüsse des Bezirkstags gerichtlich überprüfen lassen, ...
REWIS RS 2017, 14419
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz für die Bestellung von Verwaltungsbeiräten
...30 Abs. 3 GO) ehrenamtliche Stadtratsmitglieder zu ehrenamtlichen Verwaltungsbeiräten/Verwaltungsbeirätinnen für einzelne städtische Dienststellen, Schulen, Betriebe, von der Stadt verwaltete Stiftung...
REWIS RS 2020, 7469