12. September 2019
Ausgestaltung der polizeilichen Generalklausel in Bezug auf die Gefährderansprache
...364). 23Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist nicht der am 1. August 2017 neu eingeführte Art. 11 Abs. 3 Satz 1 PAG, sondern die zum Zeitpunkt der Maßnahme geltende polizeiliche Generalklausel des Art....
REWIS RS 2019, 3602
5. März 2019
Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der Ausländerbehörde
...3). 33b) Auch für das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwZVG bedarf es einer richterlichen Gestattung. 34Zwar schreibt Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwZVG, anders als Ar...
REWIS RS 2019, 9651