9. Januar 2017
Duldung der Wegnahme und Unterbringung von Hunden im Tierheim
...3 PAG fortdauernd gegeben sein, BayVBl 2008, 365/367), ist deshalb schon aus systematischen Gründen abzulehnen (vgl. dazu auch Schmidbauer, a. a. O., Art. 3 Rn. 2; Holzner in Beck´scher Online-Komment...
REWIS RS 2017, 17763
12. September 2019
Ausgestaltung der polizeilichen Generalklausel in Bezug auf die Gefährderansprache
...364). 23Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist nicht der am 1. August 2017 neu eingeführte Art. 11 Abs. 3 Satz 1 PAG, sondern die zum Zeitpunkt der Maßnahme geltende polizeiliche Generalklausel des Art....
REWIS RS 2019, 3602
16. Februar 2017
Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
...3.c) 332.6. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass der Kläger aufgrund des Veranlassungsprinzips auch richtiger Kostenschuldner gemäß Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG ist. 342.7. Die K...
REWIS RS 2017, 15440
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...3.c) 332.6. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass der Kläger aufgrund des Veranlassungsprinzips auch richtiger Kostenschuldner gemäß Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG ist. 342.7. Die K...
REWIS RS 2017, 15452
5. März 2019
Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der Ausländerbehörde
...3). 33b) Auch für das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwZVG bedarf es einer richterlichen Gestattung. 34Zwar schreibt Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwZVG, anders als Ar...
REWIS RS 2019, 9651