12. August 2019
Kein Anspruch auf einen doppelten Kindererziehungszuschlag für Zwillinge nach Art. 114a Abs. 2 BayBeamtVG
...3.12.1996 - 2 B 57.96 - juris) noch vom Bundesverfassungsgericht (vgl. B.v. 13.1.2003 - BvL 9/00 - juris) im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 3 GG oder Art. 6 GG beanstandet....
REWIS RS 2019, 4540
23. Oktober 2019
Keine Befugnis zum Führen eines russischen Doktorgrades ohne Herkunftsbezeichnung
...33/15 - beckonline Rn. 18; BVerwG, U.v. 13.12.1988 - 1 C 54/86 - beckonline; Ziff. 4.1.3 der PassVwV). 15Da nach dem Personalausweisgesetz ein Anspruch auf Eintragung des Doktortitels nur in Form der ...
REWIS RS 2019, 2271
22. Januar 2020
Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
...3. Juli 2013 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers ab 1. Juli 2013 von 41 Stunden auf 40 Wochenstunden verkürzt, nachdem der Kläger dies mit Schreiben vom 16. Mai 2013 gem. § 3 Ab...
REWIS RS 2020, 8398
20. Oktober 2016
Doppelte Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages
...3.01.1993 - 23 B 90.144 - BayVBl 1993, 345). Ein schriftlicher Abgabenbescheid muss nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i. V. m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag ...
REWIS RS 2016, 3576
20. Dezember 2018
Festsetzung der Versorgungsbezüge - Keine Berücksichtigung der Zeiten des freiwilligen sozialen Jahres
...31. Juli 2018 in den Ruhestand versetzt. 2Mit Bescheid vom 14. Juni 2018 wurden die Versorgungsbezüge der Klägerin auf 3.795,10 Euro brutto festgesetzt. Hierbei wurde die Zeit vom 2. August 1973 bis 1...
REWIS RS 2018, 77
2. Juli 2015
Pflichtmitgliedschaft eines Syndikusanwalts in einem berufsständischen Versorgungswerk und der gesetzlichen Rentenversicherung
...30.8.1996 - BVerwG 1 B 29.96 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 35; BVerwG, B. v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 - juris). Den Ausführungen des Klägers sind weder Tatsachen dafür zu entnehmen, dass ihn die ...
REWIS RS 2015, 8707
18. Januar 2016
Bestimmung des Mehrbedarfs für Stellplätze
...3 4. OG neu Büro156,27 qm40 3,90/475% 3 3. OG neuBüro239,28 qm40 5,98/675%4,5 5 3. OG neuBüro200,28 qm405,007/575%3,75 4 2. OG neuBüro200,86 qm405,02/575%3,75 4 EG, 1./2. OGFit847,79 qm2042,38/4275%31...
REWIS RS 2016, 17572
30. August 2018
Anspruch einer politischen Partei auf Zulassung zu einem Straßenfest
...3951 - juris Rn. 11). 15Der Antrag ist insgesamt unbegründet, da kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO). 16Nach § 123 Ab...
REWIS RS 2018, 4258
10. Oktober 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum zulassungsbeschränkten Masterstudiengang
...3 E 17.834 - unter Hinweis auf VG München 11.5.2017 - M 3 E 16.4626 - und VG München, B.v. 12.9.2007 - M 3 E 07.3369, dort unter Bezugnahme auf BayVerfGH, E. v. 21.11.1985, Az. Vf. 1 - VII - 84, BayVB...
REWIS RS 2019, 2703
14. November 2019
Anschluss einer Milchkammer an Entwässerungsanlage
...33Andere öffentliche Interessen, bezogen auf den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Entwässerungseinrichtung, wurden dagegen nicht angeführt. 34Fraglich bleibt, ob der Kläger aus der Nebenbestim...
REWIS RS 2019, 1542
8. November 2016
Anspruch auf Benennung für eine Sozialwohnung entsprechend der Dringlichkeitseinstufung
...3 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor...
REWIS RS 2016, 2751
24. Mai 2018
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung
...3.3.1988 – 4 B 86.02336 – NVwZ-RR 1988, 71; Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Mai 2016, Art. 21 Rn. 4). 23Hier dienen die Einrichtungen ausweislich der Präambeln sow...
REWIS RS 2018, 8675
9. Februar 2017
Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen zur Behebung von brandschutztechnischen Mängeln
...3356 und M 8 K 16.3357 - und die vorgelegten Behördenakten verwiesen. II. 12Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. 13Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufs...
REWIS RS 2017, 15850
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...3 Abs. 3 BBauG bestehen nicht. Die streitgegenständliche Garagenanlage widerspricht somit den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans gemäß § 30 Abs. 3 BauGB. 3.1.2 Eine Ausnahme nach § 23 Abs. 5 B...
REWIS RS 2016, 9261
1. Juni 2017
Anspruch auf eine Bewilligung von Wohngeld im maßgeblichen Bewilligungszeitraum
...3 GG (BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 12 C 17.121 - juris Rn. 2; B.v. 21.8.2007 - 12 C 07.1040 - juris Rn. 3; B.v. 10.2.1994 - 12 CZ 93.3562 - juris Rn. 4). Der Gesetzgeber hält sich mit der Höchstbetragsreg...
REWIS RS 2017, 10001
29. Oktober 2020
Rechtmäßigkeit einer Obergrenze für Kopien in einem Literaturarchiv
...3.1, 3.2). Zum anderen würde mit der begehrten Anordnung die Hauptsache vorweggenommen werden (3.3). 223.1 Bezüglich des Antrags des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Ano...
REWIS RS 2020, 7810
19. Februar 2015
Beitragsbescheid, Selbstständige Tätigkeit, Versicherungspflicht, Angestelltenverhältnis, Tätigkeit als Rechtsanwalt, Versorgungsrecht, Klägers
...30.8.1996 - BVerwG 1 B 29.96 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 35; BVerwG, B.v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 - juris). Den Ausführungen des Klägers sind weder nachprüfbare Tatsachen dafür zu entnehmen, d...
REWIS RS 2015, 15243
12. August 2016
Anspruch auf Zuteilung einer Sozialwohnung
...383) wurde nach Klagerücknahme eingestellt. Am ... Juni 2016 hat der Antragsteller zur Niederschrift des Gerichts beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ...
REWIS RS 2016, 6750
12. Januar 2015
Rechtmäßige Rückbauverfügung hinsichtlich einer Garage
...3Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2013, bei Gericht am 1. November 2013 eingegangen, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage erhoben und mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2013 beantragt, den Rü...
REWIS RS 2015, 17343
16. August 2023 3. Kammer
Einstweiliger Rechtschutz, Eignungsverfahren, Keine Glaubhaftmachung eines qualifizierten Hochschulabschlusses
...3. Juli 2023, eingegangen beim Verwaltungsgericht am gleichen Tag, ließ der Antragsteller Klage erheben (Verfahren M 3 K 23.3280). 10Mit Schriftsatz vom gleichen Tag, der bei Gericht ebenfalls am 3. J...
REWIS RS 2023, 5316
31. März 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...3 - 27725/10 -Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S.336 und juris). Gleichwohl sind die in der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. J...
REWIS RS 2016, 13729
2. August 2018
Mangels Verdienstausfalls fehlender Ausgleichsanspruch für Reservistendienst während der Freizeit
...30 von 3.049,34 €) liege deutlich über dem Tabellensatz der Mindestleistung gem. Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 Satz 1 USG (63,91 €), so dass dem Kläger keine Mindestleistung gewährt werden könne. 7Am … Oktob...
REWIS RS 2018, 5142
15. März 2017
Keine Rundfunkbeitragsermäßigung wegen einer Behinderung minderjähriger Kinder des Beitragspflichtigen
...3 bis 30. November 2014 eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -). 3Nach Ablauf der Ermäßigung beantragte der Kläger mit Antrag vom 6. Dezember 20...
REWIS RS 2017, 13985
11. Mai 2017
Versorgung nachgeheirateter Witwe eines emeritierten Professors
...35 Abs. 2 Nr. 2 BayBeamtVG auf emeritierte Professoren. Gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BayHSchPG i.V.m. Art. 38 Abs. 3 BayHschLG 1978 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 HSchLG 1974 galten für die Witwe eines ...
REWIS RS 2017, 11030
22. Dezember 2017
Keine Versetzung eines Soldaten in den einstweiligen Ruhestand
...31. Oktober 2017 in den Ruhestand versetzt zu werden. 3Diesen Antrag lehnte das BAPersBw mit Bescheid vom 3. November 2017 ab. 4Soweit ersichtlich wurde gegen diesen Bescheid keine Beschwerde erhoben....
REWIS RS 2017, 65