25. Januar 2012 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Vorlagepflicht an den EuGH
...297 VAEU vorzulegen", obwohl sie Gemeinschafts- bzw Unionsrecht betreffe, weil die Klägerin eine Sozialleistung in Form einer Rente geltend mache. Abgesehen davon, dass Art 297 AEUV einen gänzlic...
REWIS RS 2012, 9807
8. August 2018 2. Strafsenat
(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...297 AEUV). Sie führte von diesem Zeitpunkt an zu einer (mittelbaren) Bindung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. Möllers/Herz, JZ 2017, 445, 447). Eine Bezugnahme auf sie zur Begründung n...
WM2018,2358REWIS RS 2018, 5031
29. April 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung …
...297 AEUV) veröffentlicht und daher den Normadressaten ohne weiteres zugänglich waren.44 Durchgreifende Bedenken bestehen schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Demokratiepri...
REWIS RS 2010, 7064
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