2. Juli 2015
Unwirksamer Durchführungsvertrag für vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei Unterzeichnung durch den Bürgermeister
...29 GO wird die Gemeinde durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. Nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zustän...
REWIS RS 2015, 8697
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...29. Juli 2017 und den Klägern zu 2) und 3) jeweils am 28. Juli 2017 zugestellten Bescheid vom 24. Juli 2017 wies die Beklagte das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ als unzulässig zurück und le...
REWIS RS 2018, 12677
2. Juli 2015
Herstellungsbeitragspflicht für Grundstück im Außenbereich
...29 GO wird die Gemeinde durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. Nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zustän...
REWIS RS 2015, 8732
8. Mai 2018
Nichtigkeit einer straßenrechtlichen Widmung
...29 BayStrWG). Zwar steht die Widmung nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG einschließlich ihres Umfangs – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für sie gegeben sind – im Ermessen der Straßenbaubehörde (vgl. B...
REWIS RS 2018, 9457
31. Mai 2016
Sondernutzungserlaubnis für den Einbau eines "Stolpersteins" auf dem Gehweg
...29. Juli 2015 beschloss der Stadtrat der Beklagten: „1. Der Stadtrat empfiehlt als Form individuellen und dezentralen Gedenkens Erinnerungstafeln an Hauswänden auf Blickhöhe. Das Kulturreferat und die...
REWIS RS 2016, 10720
31. Mai 2016
Sondernutzungserlaubnis für den Einbau eines "Stolpersteins" auf dem Gehweg
...29. Juli 2015 beschloss der Stadtrat der Beklagten: „1. Der Stadtrat empfiehlt als Form individuellen und dezentralen Gedenkens Erinnerungstafeln an Hauswänden auf Blickhöhe. Das Kulturreferat und die...
REWIS RS 2016, 10734
31. Mai 2016
Keine Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für "Stolpersteine" in München
...29. Juli 2015 beschloss der Stadtrat der Beklagten: „1. Der Stadtrat empfiehlt als Form individuellen und dezentralen Gedenkens Erinnerungstafeln an Hauswänden auf Blickhöhe. Das Kulturreferat und die...
REWIS RS 2016, 10739