16. August 2017
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
...29 BayVwVfG oder solche, die sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG für das Vergabeverfahren hinsichtlich der Studienplätze in zulassungsbeschränk...
REWIS RS 2017, 6527
7. Juni 2021
Akteneinsicht, Rechtsschutzbedürfnis, Anordnungsgrund
...29 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, obwohl die Antragstellerin als Nachbarin und somit Beteiligte angesehen werden könne. § 44a VwGO stehe der von der Sachentscheidung isolierten Geltendmachung der Akteneinsic...
REWIS RS 2021, 5252
28. März 2022
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Konsum von Amphetamin und Metamphetamin
...29 BayVwVfG hat der bereits vor Bescheiderlass anwaltlich vertretene Antragsteller beim Landratsamt nicht beantragt und auch innerhalb der verlängerten Äußerungsfrist keine Stellungnahme abgegeben. Di...
REWIS RS 2022, 473
7. Januar 2020
Anspruch auf Umweltinformationen
...29 Rn. 46; vgl. auch Engel in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 45 f.; Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, § 29 Rn. 15 f., jew. m.w.N.). 16Im angefochtenen Urt...
REWIS RS 2020, 8259
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...29 Abs. 7 PBefG oder § 6 UmwRG. All dies verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. 29Weiter sei das Beteiligungsverfahren fehlerhaft gewesen. Nach den Angaben im Planfeststellungsbeschluss se...
REWIS RS 2020, 8816
28. April 2015
Keine Akteneinsicht eines Landgerichtsarztes in Akten betreffend die Vorbereitung der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen
...29.000 € könne wohl kaum als abwendbarer Nachteil bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass im vorliegenden Fall ein Recht auf Akteneinsicht nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BayBG best...
REWIS RS 2015, 11974
10. Dezember 2020
Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters
...29 Abs. 3 Satz 3 BayVwVfG hätten versendet werden können und der Bebauungsplan bei der Stadt P. schon am 15. Mai 2013 eingesehen worden sei. Dass die Jahresfrist des § 215 BauGB ab der Bekanntmachung ...
REWIS RS 2020, 6774
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...29 BayVwVfG nicht geheilt worden seien, die Baugenehmigung vielmehr nichtig sei, lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufkommen. 6Das Verwaltung...
REWIS RS 2016, 16877
15. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Cannabis und unzureichender Mitwirkung an …
...29 BayVwVfG kann jederzeit Akteneinsicht genommen werden. Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2018 zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis angehört. Daraufhin hat er sich mit Schreibe...
REWIS RS 2019, 5474
16. Oktober 2018
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 Beteiligten
...29. Januar 2018 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 17a) Die vom Landratsamt gewählte öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung nach Art. 66 A...
REWIS RS 2018, 2794
16. Oktober 2018
Wirksame öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...29. Januar 2018 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 19a) Die vom Landratsamt gewählte öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung nach Art. 66 A...
REWIS RS 2018, 2787
16. Oktober 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...29. Januar 2018 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 19a) Die vom Landratsamt gewählte öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung nach Art. 66 A...
REWIS RS 2018, 2784