28. Juni 2019
Veranlassung der vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten
...29. November 2018 an. Der Antragsteller sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwö...
REWIS RS 2019, 5937
8. März 2019
Anordnung der Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten - Zweitbescheid
...29. November 2018 an. Der Antragsteller sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwö...
REWIS RS 2019, 9550
28. Mai 2019
Keine fehlerhafte Nachbarbeteiligung - Hotelneubau neben Weinanbaugebiet
...29. Januar 2018 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). a) Die vom Landratsamt gewählte öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung nach Art. 66 Abs...
REWIS RS 2019, 6762
15. Juli 2019
Pflicht zur Durchführung der Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger
...29. November 2018 an. Der Kläger sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwöchiger ...
REWIS RS 2019, 5473
15. Juli 2019
Erfolglose Klage gegen Zweitbescheid zur Durchführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten
...29. November 2018 an. Der Kläger sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwöchiger ...
REWIS RS 2019, 5460
1. Februar 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten
...29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3 StVG (in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung). Ein Ermessen besteht weder im Rahmen der Gutachtensaufforderung nach § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV noch im Rahmen des Schlusses auf ...
REWIS RS 2017, 16256
13. Juli 2020
Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel
...29 BayVwVfG verweigert wurde bzw. worden wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Ein - vom Klägerbevollmächtigten geltend gemachter - Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs liegt folglich nicht vo...
REWIS RS 2020, 9940