27. April 2016
Kein Anspruch auf Akteneinsicht
...29 BayVwVfG erlischt mit dem Ende des jeweiligen Verwaltungsverfahrens (Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 7. Auflage, § 29 Rn. 18; Kopp/Ramsauer, VwVfG 10. Auflage, § 29 Rn. 4; zur Parall...
REWIS RS 2016, 12193
2. Februar 2017
Rechtsweg für Anspruch auf Akteneinsicht im Konzessionsverfahren
...29 Abs. 1 S. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bestätige ihren Akteneinsichtsanspruch. Die Beklagte sei als Teil der öffentlichen Verwaltung auch dann an den Grundsatz aus Art. 29 A...
REWIS RS 2017, 16184
22. Juni 2015
Durchsetzung von Akteneinsicht in gaststättenrechtliches Genehmigungsverfahren mittels einstweiligen Rechtsschutzes
...29 i. V. m. Art. 13 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG handle. Der Antrag müsse daher abgelehnt werden. Gemäß der Informationsfreiheitssatzung der Beklagten sei der Antrag ebenfa...
REWIS RS 2015, 9362
21. Januar 2015
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für eine Wohnung
...29 BayVwVfG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (so auch OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
REWIS RS 2015, 16788
11. April 2016
Anspruch auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abänderung eines bestandskräftigen Jahreszeugnisses
...29 BayVwVfG in die laut Mitteilung der Schule noch umfassend vorhandenen Notenaufzeichnungen zur damaligen Klasse 11b. Mit Schriftsatz vom ... November 2015, bei Gericht eingegangen am 11. November 20...
REWIS RS 2016, 13258
6. Juli 2016
Auskunftsanspruch über Gründe für Einstellung eines Bestellungsverfahrens zum apl. Professor
...29 Abs. 1 S. 1 BayHochSchPG mehr personalrechtlicher als prüfungsrechtlicher Natur ist. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 BayHochSchPG verleiht dem Bestellten die Befugnis, die Bezeichnung „Professor“ als akademi...
REWIS RS 2016, 8623
19. August 2016
Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016
...29. Juni 2016 erhob die Antragstellerin gegen die ablehnende Entscheidung vom 31. Mai 2016 Klage zum Verwaltungsgericht München. Zusätzlich hat sie am 25. Juli 2016 den Erlass einer einstweiligen Anor...
REWIS RS 2016, 6516
21. Januar 2015
Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Vollziehung, Rundfunkbeitrag, Grundversorgungsauftrag
...297 <324 f., 350 f.>; 83, 238 <298, 299 f.>; 119, 181 <218>).“ Dem ist aus Sicht des erkennenden Gerichts zu folgen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres m...
REWIS RS 2015, 16813
22. September 2016
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
...29, 27 Rn. 16 ff.). Zwar ist die Herausgabe der Rechnungsbelege selbst mangels Regelungscharakters ein bloßer Realakt. Allerdings geht der Herausgabe ein Verwaltungsakt als vorgeschalteter Entscheidun...
REWIS RS 2016, 5004