27. April 2016
Kein Anspruch auf Akteneinsicht
...29 BayVwVfG erlischt mit dem Ende des jeweiligen Verwaltungsverfahrens (Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 7. Auflage, § 29 Rn. 18; Kopp/Ramsauer, VwVfG 10. Auflage, § 29 Rn. 4; zur Parall...
REWIS RS 2016, 12193
18. November 2020
Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
...29 Abs. 2 BayVwVfG unterliegende Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 6 BayHintG i. V. m. Art. 29 BayVwVfG gilt somit für das Ersuchen des Antragstellers vom 28. Juli 2020 nicht. Art. 29 BayVwVfG regel...
REWIS RS 2020, 7631
2. Februar 2017
Rechtsweg für Anspruch auf Akteneinsicht im Konzessionsverfahren
...29 Abs. 1 S. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bestätige ihren Akteneinsichtsanspruch. Die Beklagte sei als Teil der öffentlichen Verwaltung auch dann an den Grundsatz aus Art. 29 A...
REWIS RS 2017, 16184
13. August 2018
Kein selbständiger Zwischenstreit über Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens
...29/30). § 44a VwGO setzt aber weiter voraus, dass es sich bei der begehrte Akteneinsicht um eine (vorbereitende) Akteneinsicht nach Art. 29 BayVwVfG im Rahmen eines auf den Erlass eines anderen Sachen...
REWIS RS 2018, 4876
16. August 2017
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
...29 BayVwVfG oder solche, die sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG für das Vergabeverfahren hinsichtlich der Studienplätze in zulassungsbeschränk...
REWIS RS 2017, 6527
22. Juni 2015
Durchsetzung von Akteneinsicht in gaststättenrechtliches Genehmigungsverfahren mittels einstweiligen Rechtsschutzes
...29 i. V. m. Art. 13 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG handle. Der Antrag müsse daher abgelehnt werden. Gemäß der Informationsfreiheitssatzung der Beklagten sei der Antrag ebenfa...
REWIS RS 2015, 9362
21. Januar 2015
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für eine Wohnung
...29 BayVwVfG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (so auch OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
REWIS RS 2015, 16788
11. Mai 2023 9. Kammer
Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach …
...29. April 2003 (BayVGH, B.v. 29.04.2003 – 26 ZB 02.2372). 72Denn in dieser Entscheidung stellte das Gericht lediglich fest, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Antrag auf Vorbescheid ohne Unter...
REWIS RS 2023, 3372
7. Juni 2021
Akteneinsicht, Rechtsschutzbedürfnis, Anordnungsgrund
...29 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, obwohl die Antragstellerin als Nachbarin und somit Beteiligte angesehen werden könne. § 44a VwGO stehe der von der Sachentscheidung isolierten Geltendmachung der Akteneinsic...
REWIS RS 2021, 5252
28. März 2022
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Konsum von Amphetamin und Metamphetamin
...29 BayVwVfG hat der bereits vor Bescheiderlass anwaltlich vertretene Antragsteller beim Landratsamt nicht beantragt und auch innerhalb der verlängerten Äußerungsfrist keine Stellungnahme abgegeben. Di...
REWIS RS 2022, 473
7. Januar 2020
Anspruch auf Umweltinformationen
...29 Rn. 46; vgl. auch Engel in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 45 f.; Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, § 29 Rn. 15 f., jew. m.w.N.). 16Im angefochtenen Urt...
REWIS RS 2020, 8259
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...29 Abs. 7 PBefG oder § 6 UmwRG. All dies verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. 29Weiter sei das Beteiligungsverfahren fehlerhaft gewesen. Nach den Angaben im Planfeststellungsbeschluss se...
REWIS RS 2020, 8816
11. April 2016
Anspruch auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abänderung eines bestandskräftigen Jahreszeugnisses
...29 BayVwVfG in die laut Mitteilung der Schule noch umfassend vorhandenen Notenaufzeichnungen zur damaligen Klasse 11b. Mit Schriftsatz vom ... November 2015, bei Gericht eingegangen am 11. November 20...
REWIS RS 2016, 13258
10. Dezember 2020
Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters
...29 Abs. 3 Satz 3 BayVwVfG hätten versendet werden können und der Bebauungsplan bei der Stadt P. schon am 15. Mai 2013 eingesehen worden sei. Dass die Jahresfrist des § 215 BauGB ab der Bekanntmachung ...
REWIS RS 2020, 6774
28. Juni 2019
Veranlassung der vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten
...29. November 2018 an. Der Antragsteller sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwö...
REWIS RS 2019, 5937
28. April 2015
Keine Akteneinsicht eines Landgerichtsarztes in Akten betreffend die Vorbereitung der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen
...29.000 € könne wohl kaum als abwendbarer Nachteil bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass im vorliegenden Fall ein Recht auf Akteneinsicht nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BayBG best...
REWIS RS 2015, 11974
8. März 2019
Anordnung der Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten - Zweitbescheid
...29. November 2018 an. Der Antragsteller sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwö...
REWIS RS 2019, 9550
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...29 BayVwVfG nicht geheilt worden seien, die Baugenehmigung vielmehr nichtig sei, lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufkommen. 6Das Verwaltung...
REWIS RS 2016, 16877
15. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Cannabis und unzureichender Mitwirkung an …
...29 BayVwVfG kann jederzeit Akteneinsicht genommen werden. Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2018 zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis angehört. Daraufhin hat er sich mit Schreibe...
REWIS RS 2019, 5474
28. Mai 2019
Keine fehlerhafte Nachbarbeteiligung - Hotelneubau neben Weinanbaugebiet
...29. Januar 2018 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). a) Die vom Landratsamt gewählte öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung nach Art. 66 Abs...
REWIS RS 2019, 6762
15. Juli 2019
Pflicht zur Durchführung der Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger
...29. November 2018 an. Der Kläger sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwöchiger ...
REWIS RS 2019, 5473
15. Juli 2019
Erfolglose Klage gegen Zweitbescheid zur Durchführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten
...29. November 2018 an. Der Kläger sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwöchiger ...
REWIS RS 2019, 5460
16. Oktober 2018
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 Beteiligten
...29. Januar 2018 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 17a) Die vom Landratsamt gewählte öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung nach Art. 66 A...
REWIS RS 2018, 2794
16. Oktober 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...29. Januar 2018 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 19a) Die vom Landratsamt gewählte öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung nach Art. 66 A...
REWIS RS 2018, 2784
16. Oktober 2018
Wirksame öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...29. Januar 2018 abgelaufen ist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 19a) Die vom Landratsamt gewählte öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung nach Art. 66 A...
REWIS RS 2018, 2787
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