14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...28 Abs. 1 Satz 1 PAG bei späterem Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen einen eigenständigen Herausgabeanspruch normiert (vgl. Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 3. Aufl. 2014, Art. 28 PAG Rn. 10), be...
REWIS RS 2015, 17160
17. September 2019
Verwertung sichergestellten Schmucks
...28 PAG ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 18). 30Nach Art. 28 Abs. 1 PAG ist die Sicherstellung zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen entfallen sind. Nach Art. 28 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 3499
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...28 Abs. 1 Satz 1 PAG geltend machen. Um einen Wertungswiderspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG zu vermeiden - nämlich die Anordnung der Verwertung trotz Bestehens ei...
REWIS RS 2015, 12944