20. November 2018
Herausgabe sichergestellter Sachen ohne Nachweis der Berechtigung
...28 Abs. 2 PAG erfolgen darf. Auch insoweit beruft sich der Kläger auf das oben genannte Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14.1.2015 - M 7 K 13.3043 - (juris Rn. 40), demzufolge Art. 28 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 1476
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...28 Abs. 1 Satz 1 PAG bei späterem Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen einen eigenständigen Herausgabeanspruch normiert (vgl. Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 3. Aufl. 2014, Art. 28 PAG Rn. 10), be...
REWIS RS 2015, 17160
27. Februar 2019
Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung
...28 Rn. 12; Senftl in Möstl/Schwabenbauer, Beck’scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand: 1.4.2018, Art. 28 Rn. 9). Insofern ist die vom Verwaltungsgericht München im Urteil v...
REWIS RS 2019, 9817
17. September 2019
Verwertung sichergestellten Schmucks
...28 PAG ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 18). 30Nach Art. 28 Abs. 1 PAG ist die Sicherstellung zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen entfallen sind. Nach Art. 28 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 3499
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...28 Abs. 1 Satz 1 PAG geltend machen. Um einen Wertungswiderspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG zu vermeiden - nämlich die Anordnung der Verwertung trotz Bestehens ei...
REWIS RS 2015, 12944
25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...288/16 - juris Rn. 28). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Polizeibeamten haben den Kläger dahingehend belehrt, dass er der Straftat des Hausfriedensbruches beschuldigt werde. Der dari...
REWIS RS 2019, 10989
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