25. Februar 2016 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde - …
...28 Abs 2 GG garantiert die kommunale Selbstverwaltung und damit den Gemeinden das Recht, ihnen zugewiesene Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen. Die von der Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 A...
REWIS RS 2016, 15566
18. Februar 2016 3. Senat
(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch …
...28 Abs 2 GG garantierte Funktion der kommunalen Selbstverwaltung, die auch in der Aktivierung bürgerschaftlicher Mitwirkung liegt (vgl Hellermann in Epping/Hillgruber , BeckOK, Stand 1.12.2015, Art 28...
REWIS RS 2016, 15976
25. April 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für …
...28 5. Dem gefundenen Verständnis des § 6b Abs 2 Satz 1 SGB II steht Verfassungsrecht, insbesondere Art 28 Abs 2 GG, nicht entgegen. Nach Art 28 Abs 2 Satz 2 GG haben auch die Gemeindeve...
REWIS RS 2023, 3107