13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
VGH München : 9 ZB 21.2817 Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt...
REWIS RS 2022, 5105
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
VGH München : 9 ZB 21.2818 Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt...
REWIS RS 2022, 5108
17. Februar 2017
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...28 BayVwVfG anzugeben. 63. Das in Nr. 6 des Bescheids vom 18. August 2016 verfügte Tierhaltungsverbot ist nicht Gegenstand der in Bezug genommenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 2. November ...
REWIS RS 2017, 15396
27. August 2015
Ankündigung eines Verwaltungsaktes
...28 BayVwVfG. 9b) Ausdrücklich führt das Landratsamt zudem sogar aus, dass für den Fall, dass keine Antragsvorlage erfolge, es gezwungen wäre, gegen die formell und materiell illegale Verrohrung kosten...
REWIS RS 2015, 6096
17. Februar 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortnahme von Vögeln
...28 BayVwVfG anzugeben. Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass sie die begehrte Auskunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit Schriftsatz vom 8. November 2016 erteilt hat. 9c) Das...
REWIS RS 2017, 15416
15. September 2016
Konkrete Gefahr im Abfallbeseitigungsrecht
...28. September 2015 nicht formell rechtswidrig, insbesondere nicht aufgrund der nicht erfolgten Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG. Dass diese vor Erlass des Bescheids unterblieben ist, ist zwischen den Be...
REWIS RS 2016, 5435
23. September 2021
Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde
...28 BayVwVfG angehört worden (vgl. dazu Mann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2021, § 8a BImSchG Rn. 34). Eine mögliche unterbliebene Anhörung sonstiger Dritter kann die Klägerin nicht als ei...
REWIS RS 2021, 2403
9. April 2024 10. Senat
Beschwerde, Duldung, Rechtliche Unmöglichkeit, Unmittelbar bevorstehende Eheschließung, (fehlerhafte) Positivmitteilung des Standesamtes, (fehlende) Befreiung von der …
...28.11.2016 – 10 CE 16.2266 – juris Rn. 11 m.w.N.), etwa weil das zuständige Standesamt den Eheschließungstermin als unmittelbar bevorstehend bezeichnet hat (vgl. NdsOVG, B.v. 1.8.2017 – 13 ME 189.17 –...
REWIS RS 2024, 1789
7. April 2022
Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.
...28 BayVwVfG ist (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BayBO; vgl. Edenharter in BeckOK BauordnungsR Bayern, BayBO, Stand Februar 2022, Art. 66 Rn. 31) und sich der Kläger mangels nachbarschützender Wirkung der ...
REWIS RS 2022, 274
20. Januar 2016
Rückforderung von Subventionen
VGH München : 21 ZB 14.1428 Rückforderung von Subventionen None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der ...
REWIS RS 2016, 17381
8. Januar 2021
Fälligkeit eines Zwangsgelds nach Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung
...28 - juris Rn. 15). Der Fälligstellung im Schreiben vom 4. September 2017 kommt dementsprechend nur deklaratorische Wirkung zu. 12Ein Widerspruch wäre im Übrigen selbst dann kein statthafter Rechtsbeh...
REWIS RS 2021, 9687
21. Februar 2024 10. Senat
Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Verhinderung eines unbeaufsichtigten Verlassens des Haltergrundstück, kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang, Haltereigenschaft, …
...28 BayVwVfG es gebietet, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich vor Bescheidserlass zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, immer noch an einem hinreichend konkreten Sachverhalt, au...
REWIS RS 2024, 990
15. Januar 2024 14. Senat
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht gemäß Art. 39 BayNatSchG, Ausübung durch staatliche Naturschutzbehörde zugunsten einer Gemeinde, parallele Anhörung …
...28.10.2019 – 14 ZB 18.2060 – BayVBl 2020, 236 Rn. 14 f. m.w.N.). An der Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen ändert die klägerische Replik im anwaltlichen Schriftsatz vom 28. November 2022, die ...
REWIS RS 2024, 77
14. September 2020
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
...28 BayVwVfG ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte dieses Beteiligten e...
REWIS RS 2020, 10381
28. Juli 2022
Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid, Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung
...28 Abs. 1 BayVwVfG nachgekommen sei. Der Kläger hätte unter dem Gesichtspunkt seines Rechts auf ein faires Verfahren (BVerfG, B.v. 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 - juris) aber die Möglichkeit bekommen müsse...
REWIS RS 2022, 3870
27. März 2017
Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen Abfallverbringungsrechts
...28 BayVwVfG ordnungsgemäß erfolgt. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG verlangt, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich zu den maßgeblichen Tatsachen und zum möglichen Ergebnis des Verwaltungsverfahr...
REWIS RS 2017, 13358
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des Führerscheins
...28.4.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 = juris Rn. 13; U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669 Rn. 19) die Aberkennung des Rechts bewirkt, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 A...
REWIS RS 2020, 9615
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...28 BayVwVfG) der Mütter der Kinder des Klägers „… da ich den Vater (= Kläger) ausweisen möchte“ keine unsachliche Äußerung gesehen, sondern vielmehr den dadurch dokumentierten Willen, aufgrund des bis...
REWIS RS 2015, 8009
31. Mai 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...28 Abs. 1 BayVwVfG keine Rechtsfehler festgestellt. Art. 28 BayVwVfG regelt den Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren. Absatz 1 verpflichtet die Behörde, den Beteiligten eines Verwalt...
REWIS RS 2019, 6716
30. August 2019
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
...28. Januar 2016 die Vorfälle erheblich gehäuft und intensiviert haben. So ist es insbesondere zu Beleidigungen in aggressiver Weise und verbalen Attacken gekommen, wobei der Kläger nicht einmal vor de...
REWIS RS 2019, 3987
1. März 2017
Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als Grundstückseigentümerin, wenn Verursacher einer sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigung die …
...28. Oktober 2005 betreffend eine Altlastenverdachtsfläche KF 41, die das Grundstück Fl.Nr. 5086/1 der Gemarkung M* … erfasst. Die Klägerin sei nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbodenschutzgesetzes - BB...
REWIS RS 2017, 14809
21. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Klageabweisung als unzulässig und unbegründet
...28 BayVwVfG. Damit sei ebenfalls ein Anspruch auf Anhörung vor Erlass von (nachträglichen) Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung ausgeschlossen. Schließlich hätten die Kläger die den Beigeladenen ...
REWIS RS 2022, 5080
25. September 2017
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
...28 Abs. 1 BayVwVfG durchdringen. 41. Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entsc...
REWIS RS 2017, 4811
17. September 2018
Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest - Gebot der Transparenz beachtet
...281 Rn. 10 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43.95 - NVwZ-RR 1996, 122 zum Revisionszulassungsverfahren). Tritt die Erledigung erst kurz vor Fristablauf ein, kann dem Rechtsmittelführer u...
REWIS RS 2018, 3743
20. November 2023 12. Senat
Zweckentfremdung von Wohnraum, Zwangsgeldandrohung, Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgelds, Vollstreckungsverzicht, Rechtsschutzbedürfnis
...28 BayVwVfG vor der Fälligkeitsmitteilung nicht erforderlich gewesen, da es sich bei dieser nicht um einen Verwaltungsakt handle. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3 BayVwZVG trete die Fälligkeit des Zwangsgel...
REWIS RS 2023, 8780