15. März 2017
Absichtserklärung kein Verwaltungsakt - Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
...28 BayVwVfG darstelle und die Antragstellerin daher Gelegenheit erhalte, sich bis zum 3. März 2017 gegenüber dem Landratsamt R.-G. zu äußern. Sollten die vorstehenden Anordnungen bzw. die Abgabe der H...
REWIS RS 2017, 14018
9. Juli 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für Grundstücke an Gewässer
...28 BayVwVfG vor. Diese Regelung sieht dabei keine besondere Form vor, eine Anhörung kann somit sogar mündlich erfolgen (vgl. Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 28 VwVfG...
REWIS RS 2019, 5651
11. Februar 2019
Tierschutzwidrige Haltung von Pferden durch Dritte
...28 BayVwVfG ist nicht gegeben. Zwar ist vorliegend eine Anhörung der Klägerin nach Art. 28 BayVwVfG unterblieben. Jedenfalls ist eine Heilung nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholu...
REWIS RS 2019, 10482
20. Januar 2020
Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verbraucherinformationen
...28;ngel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Temperaturverstöße; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/behandelten Le...
REWIS RS 2020, 8355
6. November 2018
Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen
...28 BayVwVfG). 73. Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin am 24. Mai 2018 Klage erheben und mit Schriftsatz vom 28. Juni 2018 beantragen, Der Ergänzungsbescheid des Landratsamts M. vom 25. April 2018,...
REWIS RS 2018, 2079
22. Oktober 2018
Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt
...28 BayVwVfG ist nicht gegeben. Zwar ist vorliegend eine Anhörung der Klägerin nach Art. 28 BayVwVfG seitens der Kontrollbehörde unterblieben, wobei offenbleiben kann, ob von einer Anhörung ermessensfe...
REWIS RS 2018, 2603
13. Juli 2020
Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel
...283 beurteilt. Lebensmittel, die Hanfextrakte oder isoliertes Cannabidiol als Zutat enthielten, hätten demnach keine Zulassung nach der VO (EU) Nr. 2015/2283 und seien folglich als nicht verkehrsfähig...
REWIS RS 2020, 9940
4. März 2020
Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung
...28 BayVwVfG ist nicht gegeben. Auch wenn vorliegend eine Anhörung des Antragstellers nach Art. 28 BayVwVfG unterblieben ist, ist jedenfalls ist eine Heilung nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 Abs. 2 B...
REWIS RS 2020, 8851
14. Januar 2020
Fortnahme und Übereignung eines Hundes
...28. Oktober 2019 unter massiv tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten. Am 28. Oktober 2019 habe die PI Aschaffenburg eine Meldung erhalten, dass der Hund in der Garage gehalten werde. Diese Meldung se...
REWIS RS 2020, 8308
19. Januar 2021
Abberufung aus dem Ehrenamt des Kreisbrandmeisters
...28 Abs. 1 BayVwVfG ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern...
REWIS RS 2021, 9416
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für einen Spielturm im Außenbereich
...28 BayVwVfG erforderliche Anhörung ist mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. September 2014 (Bl. 10 d. Behördenakte) erfolgt. I. 17Die nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes er...
REWIS RS 2016, 2769
8. November 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs baurechtswidrig errichteten Gebäudes und Bestandsschutz
...28 BayVwVfG erforderliche Anhörung ist mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. September 2014 (Bl. 10 d. Behördenakte) erfolgt. I. 17Die nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes er...
REWIS RS 2016, 2736
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...28. März 2019 teilte das Polizeipräsidium Unterfranken dem Gericht mit, dass das mit Kostenrechnung vom 28. Mai 2018 erhobene Zwangsgeld unmittelbar nach Durchführung der erkennungsdienstlichen Behand...
REWIS RS 2019, 8706
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche
...28 BayVwVfG erforderliche Anhörung ist mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. September 2014 (Bl. 10 d. Behördenakte) erfolgt. I. 17Die nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes er...
REWIS RS 2016, 2753
8. November 2016
Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und Bestandsschutz
...28 BayVwVfG erforderliche Anhörung ist mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 11. September 2014 (Bl. 10 d. Behördenakte) erfolgt. I. 17Die nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes er...
REWIS RS 2016, 2750
30. Juli 2018
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung - Klage gegen einen Zuständigkeitsfeststellungsbescheid
...28 BayVwVfG ist nicht gegeben. Zwar ist vorliegend eine Anhörung der Klägerin nach Art. 28 BayVwVfG seitens der Kontrollbehörde unterblieben, wobei offenbleiben kann, ob von einer Anhörung ermessensfe...
REWIS RS 2018, 5297
9. April 2015
Retriever, Leinenzwang, Maulkorbzwang, Ausführverbot, Unterbringung
...28 BayVwVfG habe abgesehen werden können, da diese nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten sei und eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug und im öffentlichen Interesse notwendig g...
REWIS RS 2015, 12892
10. September 2020
Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
...28 BayFwG vgl. Forster/Demler, Bayerisches Feuerwehrgesetz, Stand 45. Erg.Lief. Okt. 2019, Art. 28 Rn. 11; zur Heranziehung im Wege des Kostenersatzes nach Art. 28 BayFwG als Kommunalabgabe i.w.S. vgl...
REWIS RS 2020, 10359
6. Mai 2019
Tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von Eseln
...28), in welchem ausgeführt wurde, dass sich durch das Verbringen der Tiere der angefochtene Bescheid erledigt habe. Eine Aufhebung des zu Recht ergangenen Bescheides sei nicht notwendig und komme nich...
REWIS RS 2019, 7633
13. September 2016
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im (faktischen) Überschwemmungsgebiet
...28. April 2016 aufgehoben. 2. 5Mit Bescheid vom 30. Juni 2015, den Klägern zugestellt am 9. Juli 2015, wurden die Kläger verpflichtet, die Gartenhütte bis spätestens einen Monat nach Unanfechtbarkeit ...
REWIS RS 2016, 5587
13. September 2016
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Maschendrahtzauns im Überschwemmungsgebiet
...28. April 2016 aufgehoben. 2. 5Mit Bescheid vom 30. Juni 2015, den Klägern zugestellt am 9. Juli 2015, wurden die Kläger verpflichtet, den Maschendrahtzaun in einer Länge von ca. 10 m von der an der E...
REWIS RS 2016, 5600
12. Dezember 2022
Sofortantrag, Absehen von Anhörung, Nachholungsmöglichkeit der Anhörung, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für …
...28 BayVwVfG sei nicht erfolgt, da gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erscheine. Man werde hier insbesondere im medizinischen Bereich oh...
REWIS RS 2022, 7346
8. Oktober 2020
Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln
...28 BayVwVfG sei nicht erfolgt. Die Frist sei zu kurz gewesen. Das Landratsamt habe außerdem die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Im vorliegenden Fall wäre eine Vorgehensweise nach § 39 Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2020, 10491
26. April 2017
Eingeschränktes Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
VG Würzburg : W 5 S 17.328 Eingeschränktes Hundehaltungs- und Betreuungsverbot None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert...
REWIS RS 2017, 11866
13. September 2016
Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines Gewässers dritter Ordnung
...28. April 2016 aufgehoben. 2. 5Mit Bescheid vom 30. Juni 2015, den Klägern zugestellt am 9. Juli 2015, wurden die Kläger verpflichtet, das Gewächshaus bis spätestens einen Monat nach Unanfechtbarkeit ...
REWIS RS 2016, 5592