25. November 2020
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
...28Auch das Anhörungserfordernis des Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG sei vorliegend gewahrt. Dem Antragsteller sei mit Schreiben vom 13.11.2020 mitgeteilt worden, dass eine Teilnahme am Unterricht künftig nur ...
REWIS RS 2020, 7597
15. Dezember 2015
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Anspruch auf Verbraucherinformationen
...28 BayVwVfG vor Erlass des Bescheids ordnungsgemäß angehört worden. Im Rahmen der Entscheidung habe den Interessen der Verbraucher an einer umfassenden Information der Vorrang gegenüber den Interessen...
REWIS RS 2015, 621
22. Februar 2016
Baugenehmigungsbescheid, Bauaufsichtliche Anordnung, Baugenehmigung, Genehmigungsverfahren, Gerichtsbescheid, Nachbar, Nebenbestimmung, Wohnhaus, Zulassung der Berufung
...28 BayBO entspreche. Andernfalls müsse eine ordnungsgemäße Ausbildung der nördlichen Außenwand durch einen förmlichen Bescheid angeordnet werden, wozu mit diesem Schreiben gem. Art. 28 BayVwVfG angehö...
REWIS RS 2016, 15837
23. Mai 2016
Aufforderung zur Auskunftserteilung nach dem Bundesstatistikgesetz und Handelsstatistikgesetz
...28.4.2016 teilte der Antragsgegner mit, seinen Bescheid für rechtmäßig zu halten und mit der Vollziehung fortzufahren. Am 21.4.2016 ließ die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bes...
REWIS RS 2016, 11053
20. Juli 2015
Baugenehmigung, Baueinstellungsverfügung, Baueinstellung, Festsetzungen des Bebauungsplans, Erteilung einer Baugenehmigung, Abstandsflächenplan
...28 BayVwVfG angehört worden ist. Ein etwaiger Anhörungsmangel wäre jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG in diesem Eilverfahren geheilt worden (vgl. BayVGH, B. v...
REWIS RS 2015, 7910
14. Juni 2018
Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
...28/2006 im Vorhaben „Bayern und Böhmen im Alltag“ im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle überprüfen wird. 14Bei der am 18.11.2013 von der EU-Prüfbehörde durchgeführten Kontrolle wurde hinsichtlich der Bekl...
REWIS RS 2018, 7776
2. November 2020
Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht
...28 BayVwVfG gewährt worden sei. Insbesondere sei er materiell rechtswidrig. Sowohl in der 7. als auch in der 8. BayIfSMV sei bewusst keine weitere Konkretisierung der Glaubhaftmachung vorgenommen word...
REWIS RS 2020, 7751
3. Juli 2018
Überwiegend erfolgloser Eilrechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für einen Rinderstall wegen Einsturzgefahr
...28 BayVwVfG. Bei der Begehung des Gebäudes sei noch immer ein großes Loch im Dachstuhl im Norden des Gebäudes festgestellt worden. Durch die eindringende Nässe seien die tragenden Bauteile des Stallge...
REWIS RS 2018, 6706
13. Oktober 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich eines ohne Baugenehmigung errichteten Zauns gegen Wildverbiss im Außenbereich
...28 BayVwVfG dar. Am 4.11.2015 legte der Kläger „Widerspruch“ gegen das Schreiben vom 12.10.2015 ein, den er mit Schreiben vom 5.11.2015, eingegangen beim Landratsamt am 12.11.2015, begründete. Die Zäu...
REWIS RS 2016, 3937
4. November 2015
Aufschiebende Wirkung, Bekanntgabe, Detailuntersuchung, Entscheidung in der Hauptsache, Fahrsilo, Frist, Grundstückseigentümer, juristische Personen, Prozesskostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, …
...28.7.2015 (Az. RN 7 K 15.1236) und beantragt gleichzeitig, I. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 14.8.2015 gegen die Anordnung im Bescheid vom 28.7.2015 (Bescheid 1) bezüglich...
REWIS RS 2015, 2847
8. Januar 2019
Widerruf eines Negativattests für einen "Kampfhund" sowie Haltungsuntersagung
...28 Abs. 1 BayVwVfG, der insbesondere die Angabe der beabsichtigten behördlichen Maßnahme erfordert (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - NJW 2012, 2823/2824), Genüge getan. Der Antragsteller hat dageg...
REWIS RS 2019, 11758
30. Juli 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
...285,79 € betragen habe. Die letzte Zahlung sei am 16.11.2017 in Höhe von 119,00 € geleistet worden. 4Die AOK Bayern, Direktion C., teilte mit Schreiben vom 14.02.2018 mit, dass die Antragstellerin dor...
REWIS RS 2018, 5304
21. März 2019
Widerruf einer Maklererlaubnis
...2879 -, Rn. 27, juris). 28b) Die Unzuverlässigkeit der Klägerin ergibt sich jedoch aus dem im Rahmen einer allgemeinen Zuverlässigkeitsprüfung mit Blick auf die Zukunft zu würdigenden Verhalten des Ge...
REWIS RS 2019, 8984
16. Oktober 2015
Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
...28 Abs. 2 GG oder nur auf einen sich daraus ergebenden Reflex bzw. auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV, Willkürverbot) berufen kann, nicht von vornherein ausgeschlossen. Im Ü...
REWIS RS 2015, 3787
9. Juli 2015
Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz, Anfechtungsklage, Verfassungsmäßigkeit, Missbräuchlichkeit, Informationsgewährung
...28/91 Rn. 82 = BVerfGE 105, 252 unter Hinweis auf BVerfGE 25, 88, 101; 59, 128, 163). d) Auch eine Beeinträchtigung des Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) vermag das Gericht weder im Hinblick au...
REWIS RS 2015, 8400
16. Oktober 2015
Zuweisung, Rechnungsprüfung, Kassenprüfung, Selbstverwaltungsrecht, Kommunalaufsicht, Organisationsermessen
...28 Abs. 2 GG oder nur auf einen sich daraus ergebenden Reflex bzw. auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV, Willkürverbot) berufen kann, nicht von vornherein ausgeschlossen. Im Ü...
REWIS RS 2015, 3783
16. Oktober 2015
Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, Selbstverwaltungsrecht, Mitgliedsgemeinde, Einwohnerzahl
...28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2 BV), insbesondere im Hinblick auf ihre kommunale Organisations- und Finanzhoheit. Im Übrigen kann sich die Klägerin auch auf das Nichtvorliegen der in § 3 Abs. 1 und 3 ...
REWIS RS 2015, 3775
12. Januar 2017
Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Keine Verweigerung des gemeindlichen …
...28.9.2011 abgeändert worden. Auf Grund der Stellungnahme der hauptamtlichen Fachkraft für Naturschutz vom 10.2.2012 sei die saP entsprechend den Vorgaben des Winderlasses angepasst und mit Schreiben v...
REWIS RS 2017, 17447
20. April 2017
Herausgabe von Sendungsverfolgungsdaten eines Paketdienstleisters
...28 BDSG. Die Unterauftragnehmer speichern diese Daten nicht und sind auch im Nachhinein nicht im Besitz dieser Daten. 3Im Detail lässt sich schon der am 31.05.2016 mit der Klageerwiderung vorgelegten ...
REWIS RS 2017, 12236
16. Oktober 2015
Kassenprüfung, Rechnungsprüfung, Gemeinde, Kommunaler Prüfungsverband, Zuweisung
...280 Einwohner prognostiziert. Mit Bescheid des StMI vom 2. November 2012, zugestellt am 7. November 2012, wurde der Kläger zum Mitglied des BKPV bestimmt (Ziffer 1) und die Ziffer 1 nach Bestandskraft...
REWIS RS 2015, 3785