31. März 2015
Unzulässige Klage gegen Anhörungsschreiben
...28. Juni 2013 hat der Kläger am 11. Juli 2013 Klage erhoben. Er beantragt, 1.Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2013 wird aufgehoben. 1.a.hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, den o.g. Be...
REWIS RS 2015, 13118
8. Juni 2015
Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung
...28. Oktober 2014, übermittelte. In diesem Schreiben wurde die Antragstellerin aufgefordert, die mitgeteilten Mängel innerhalb einer für den jeweiligen Mangel angegebenen Frist freiwillig zu beseitigen...
REWIS RS 2015, 10211
8. Juni 2015
Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung
...28. Oktober 2014, übermittelte. In diesem Schreiben wurde die Antragstellerin aufgefordert, die mitgeteilten Mängel innerhalb einer für den jeweiligen Mangel angegebenen Frist freiwillig zu beseitigen...
REWIS RS 2015, 10207
9. November 2015
Rechtmäßige gewässeraufsichtliche Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage
...28 Abs. 2 BayVwVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, wobei Art. 28 Abs. 2 Nrn. 1 - 5 BayVwVfG hierfür - nicht abschließende - Fallg...
REWIS RS 2015, 2699
22. März 2018
Adelsbezeichnungen wie „Graf“ nicht vornamenstauglich
...28 BayVwVfG vom 12. Oktober 2016 hin, mit der die Ablehnung des Antrages mangels Einschlägigkeit von § 3a des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) i.V.m. Nr. 45 der Allg...
REWIS RS 2018, 11687
30. November 2020
Klage gegen das Hinausschieben des Ruhestands
...28 - juris Rn. 28). 13Die mit der am 30. November 2020 bei Gericht eingegangenen Klage (M 5 K 20.6183) beantragte aufschiebenden Wirkung geht ins Leere. Denn der Antragsteller hat in der Hauptsache ei...
REWIS RS 2020, 7453
9. Februar 2017
Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen zur Behebung von brandschutztechnischen Mängeln
...28 BayVwVfG bis zum 15. September 2015 eingeräumt. 3Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 14. Dezember 2016 verfügte die Antragsgegnerin: 1. Folgende Maßnahmen sind im Anwesen …-Str. 14 unverzüg...
REWIS RS 2017, 15850
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...28. September 2015 vollumfänglich aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin entgegen Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG vor Erlass des Bescheides nicht angehört und ihr keine...
REWIS RS 2016, 15939
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...28 BayVwVfG unterblieben. Die Verfügung war dem Antragsteller mit Postzustellungsurkunde am 9. Januar 2014 zugestellt worden. 4Mit Schreiben vom 13. März 2014 teilte die Antragsgegnerin dem Antragstel...
REWIS RS 2015, 13193
10. November 2016
Begründung einer Baueinstellungsverfügung
...28 BayVwVfG gegeben wurde. Daher kann offenbleiben, ob eine Anhörung hier nach Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG entbehrlich war. 18Auch ist der angefochtene Bescheid in materieller Hinsicht rechtmäßig. 19Die A...
REWIS RS 2016, 2536
10. August 2022
Entlassung von der Schule, Mitglied einer Jugendbande, Sachbeschädigung, Fehlverhalten an fremder Schule
...28. Oktober 2020 wegen Fehlverhaltens im Sportunterricht (Bl. 23 der Behördenakte) - Verweis vom 7. Dezember 2020 wegen Fälschens der Unterschrift der Erziehungsberechtigten auf Schulaufgabe (Bl. 24 d...
REWIS RS 2022, 3968
11. März 2015
Ermessensfehlerfreie Umsetzung einer Konservatorin
...28.6.2011 - 3 CE 11.573; VG München, U. v. 18.2.2014 - M 5 K 13.4827; B. v. 30.7.2009 - M 5 E 09.2800; vgl. auch Summer in: Weiss/Nieder- maier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 48 Rn. 18). 2...
REWIS RS 2015, 14198
4. November 2022
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...28 BayVwVfG jedoch nicht durchgeführt worden und die Ausführungen der Antragsteller im Bescheid nicht berücksichtigt bzw. gewürdigt worden seien. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Die baul...
REWIS RS 2022, 6298
7. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie – Keine Grundwasserverunreinigung
...28 BA) und 14. August 2014 (Bl. 130 BA), dass eine Gefährdung der im näheren Umkreis vorhandenen Trinkwasserbrunnen nicht zu erwarten sei. Die durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Si...
REWIS RS 2016, 13343
10. Mai 2017
Gebühr für Versagung eines kleinen Waffenscheins
...28. Juni 2016 beilag, legte die Klägerin gegen die Kostenrechnung Einspruch ein mit der Begründung, sie sei vom 7. bis 26. Juni 2016 im Urlaub gewesen und habe die Rücknahmeerklärung daher nicht frühe...
REWIS RS 2017, 11188
22. Dezember 2022
Meldeauflage, (beachtlicher) Anhörungsfehler, PKH-Antrag
...28 BayVwVfG ausgehen, jedenfalls sei diese vorliegend ausnahmsweise nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich gewesen, da eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig gewesen s...
REWIS RS 2022, 8317
28. Februar 2019
Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung …
...284) beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid vom 8. Januar 2019 mit dem wesentlichen Ziel erhoben hat, den Bescheid aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr...
REWIS RS 2019, 9732
12. November 2018
Umsetzung einer Oberstudienrätin wegen innerdienstlichen Spannungen
...28 BayVwVfG nicht unmittelbar anzuwenden ist. Für den Fall der Umsetzung gebietet die Fürsorgepflicht die Anhörung zwar dann, wenn die Umsetzung Reaktion auf ein persönliches Verhalten der Beamtin ist...
REWIS RS 2018, 1856
14. Oktober 2015
Kostenpflicht für Schutzgewahrsam
...28 BayVwVfG gegeben worden. Der Beklagte ist dem Kläger weit entgegengekommen, indem er ihm darüber hinaus über das Präsidialbüro noch telefonisch rechtliches Gehör gewährt und ihm eine Anhörung zur N...
REWIS RS 2015, 3914
17. Juli 2015
Zumutbare Eigenvorsorge im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit etc.
...28 BayVwVfG findet insoweit keine Anwendung, da die diesbezügliche Anhörung in der spezielleren Vorschrift des § 71 VwGO geregelt ist, wonach der Betroffene nur dann vor Erlass des Widerspruchsbeschei...
REWIS RS 2015, 7960
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...28 Abs. 1 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) - kein Negativzeugnis samt Verzichtsfiktion kenne, könne das fälschlicherweise ausgestellte Negativzeugnis der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht entgegenstehen. ...
REWIS RS 2018, 5778
10. August 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehalts von Bezügen, Unterbliebene Anhörung, Vollzug von vorl. …
...28.10.2019 – 16a DS 19.1720 – beck-online Rn 7 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 20.12.2018 – 16a DS 18.928 – BA Rn. 3; SächsOVG, B.v. 26.9.2013 – D 6 B 151/11 – juris Rn. 11; OVG SH, B.v. 29.1.2018 – 14 M...
REWIS RS 2023, 5095
18. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln
...28.07.2014 - 2 CS 14.1326 - juris Rn. 4 m. w. N.; BayVGH, B. v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris; U. v. 22.4.1992 - 2 B 90.1348 - BayVBl 1993, 147 - NJW 1993, 81; vgl. auch Decker, in: Simon/Busse, Bay...
REWIS RS 2015, 282
14. Juni 2016
Entlassung eines Beamten wegen mangelnder Bewährung während der Probezeit
...28 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG) vor Erlass der Entlassungsverfügung in der erforderlichen Form, insbesondere fristgemäß, durchgeführt wurde. Selbst wenn man insoweit ...
REWIS RS 2016, 9986
12. August 2022
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
...28(a) Gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen z...
REWIS RS 2022, 4047