9. Juni 2010 10. Senat
(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV …
...267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung) NV: Ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Steuerbescheid kann nicht allein wegen der Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch ein...
REWIS RS 2010, 6052
16. Mai 2023 9. Senat
Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) willkürlich verletzt (BFH-Beschluss vom 04.09.2009 - IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; ...
REWIS RS 2023, 3572
16. Mai 2023 9. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit …
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) willkürlich verletzt (BFH-Beschluss vom 04.09.2009 - IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; ...
REWIS RS 2023, 3571
21. März 2018 1. Senat
Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...267 AEUV vertretenen Rechtsauffassung kann indessen schon grundsätzlich die Zulassung der Revision nicht tragen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 23. April 2009 X B 229/08, juris, zu einem Vorlagebeschluss...
REWIS RS 2018, 11914
30. März 2010 7. Senat
Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV), dass ein Milcherzeuger, der seine Quote überliefert, nicht davon profitieren darf, dass die von ihm vorgenommenen Manipulationen er...
REWIS RS 2010, 7910
13. Juli 2016 8. Senat
(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen …
...267 Abs. 3 AEUV angeschlossen hat und auf der vertretbaren Überzeugung beruht, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Wei...
REWIS RS 2016, 8277
21. Januar 2021 7. Senat
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
...267 AEUV vertretenen Rechtsauffassung kann schon grundsätzlich die Zulassung der Revision nicht tragen (vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.04.2009 - X B 229/08, juris, zu einem Vo...
REWIS RS 2021, 9319
9. April 2014 7. Senat
Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde
...267 AEUV" zum Gerichtshof der Europäischen Union erfolgen, um vorab zu klären, "inwieweit die genannten nationalen Gesetze, die wohl unstreitig zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steue...
REWIS RS 2014, 6412
18. Januar 2017 2. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...267 AEUV ist somit nicht erforderlich.14 b) Die Klägerin war danach bei Ergehen des Bescheids vom 22. April 2010 nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO...
REWIS RS 2017, 17192
18. Januar 2017 2. Senat
(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer …
...267 AEUV ist somit nicht erforderlich.13 b) Die Klägerin war danach bei Ergehen der Bescheide vom 4. Januar 2010 nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO...
REWIS RS 2017, 17182
8. Juni 2010 1. Senat
(Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001)
...267 AEUV) anzurufen. Denn das EuGH-Urteil in IStR 2009, 133, gibt nicht dafür her, dass die Ungleichbehandlung von In- und Auslandsbeteiligungen bei Investitionen von über 10 % anders zu beurteilen wä...
REWIS RS 2010, 6131
29. Oktober 2010 5. Senat
Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH …
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuholen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 9. November 2007 IV B 169/06, BFH/NV 2008, 390).13 Die Klägerin wirft in der...
REWIS RS 2010, 1817
18. Januar 2017 2. Senat
(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer …
...267 AEUV ist somit nicht erforderlich.13 b) Die Klägerin war danach bei Ergehen des Bescheids vom 22. Januar 2009 nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 A...
REWIS RS 2017, 17177
18. Januar 2017 2. Senat
(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im …
...267 AEUV ist somit nicht erforderlich.15 2. Der Kläger war danach bei Ergehen des Bescheids vom 23. Mai 2007 nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO bef...
REWIS RS 2017, 17197
20. Oktober 2010 9. Senat
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...267 AEUV verpflichtet. Soweit das FG zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, beruht seine Entscheidung nicht auf einer abweichenden Beurteilung derselben unionsrechtlichen Rechtsfrage; vielmehr hat es...
ÖFFENTLICHES RECHTWOHNEIGENTUMBUNDESFINANZHOF (BFH)VERMÖGEN
REWIS RS 2010, 2201
23. März 2012 3. Senat
Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...267 AEUV an den EuGH, wie es von den Klägern angeregt wird, kommt in einem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2003 III B 98/02, BFH/NV 200...
REWIS RS 2012, 7771
13. Dezember 2023 7. Senat
Zolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche
...267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen des angestrebten Revisionsverfahrens vorzulegen wäre.11 Anders als das HZA und das FG meinten, begründe d...
REWIS RS 2023, 10543
7. September 2011 7. Senat
Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - …
...267 AEUV) ? 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich dagegen, dass gegen sie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eine Verwaltungssanktion...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2011, 3530
15. Oktober 2019 8. Senat
Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers
...267 AEUV dem EuGH bzw. nach Art. 100 GG dem BVerfG vorlegen müssen, stellt dies ebenfalls keinen Verfahrensmangel dar. Das FG ist als erstinstanzliches Gericht gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV nur berechtig...
REWIS RS 2019, 2648
7. Februar 2018 11. Senat
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI K 1/17 Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 1. Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV ...
REWIS RS 2018, 14341
22. Februar 2023 1. Senat
Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
...267 AEUV für die Auslegung des Unionsrechts zuständige EuGH hat mit dem im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ergangenen Urteil W (EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993) entschieden, dass die Art. 49 und 54 ...
REWIS RS 2023, 1984
23. Februar 2010 7. Senat
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit …
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV-- (erneut) zur Entscheidung vorzulegen.32 Die Auffassung der Klägerin, die eben dargestellte Rechtsprechung des EuGH...
REWIS RS 2010, 9158
9. Juni 2010 1. Senat
Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat
...267 AEUV bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T.", EuGHE 1982, 3415).
REWIS RS 2010, 6062
11. April 2011 1. Senat
Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
...267 AEUV) anzurufen. Denn das EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-299 gibt nichts dafür her, dass die Ungleichbehandlung von In- und Auslandsbeteiligungen bei Investitionen von über 10 % anders zu beurteilen ...
REWIS RS 2011, 7739
18. August 2015 5. Senat
Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Klärung der Fragen, ob für die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL die konkrete Anerkennung der Pflegekraft erfo...
REWIS RS 2015, 6528