13. Dezember 2022 7. Senat
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und …
...266 AEUV zur Umsetzung des EuGH-Urteils verpflichtet war und die Höhe des Antidumpingzollsatzes auch nach nochmaliger Prüfung durch die Europäische Kommission unverändert geblieben ist. Die Revision d...
REWIS RS 2022, 9628
23. Februar 2010 7. Senat
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit …
...266 AEUV) für den Fall eines Nichtigkeitsurteils festgelegte Pflicht gelte entsprechend.34 Ein Anlass, dem EuGH erneut die Frage der Berufungsfähigkeit des WTO-Rechts vorzulegen, ergibt...
REWIS RS 2010, 9158
10. April 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin; aufsichtsrechtliches Geheimnis
...266 AEUV selbstständig tätig werden. Über die Kassation hinausgehende Klageanträge sind unzulässig (vgl. etwa EuG, Urteil vom 9. Oktober 2018 - T-634/17 [ECLI:EU:T:2018:662], Pint - Rn. 19 ff.; Dörr, ...
NJW 2019, 3171REWIS RS 2019, 8347
10. April 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin
...266 AEUV selbstständig tätig werden. Über die Kassation hinausgehende Klageanträge sind unzulässig (vgl. etwa EuG, Urteil vom 9. Oktober 2018 - T-634/17 [ECLI:EU:T:2018:662], Pint - Rn. 19 ff.; Dörr, ...
REWIS RS 2019, 8343