11. April 2023 7. Kammer
Aussetzung und Vorlage an EuGH, Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung …
...263 AEUV Klage zu den Unionsgerichten erhoben werden. Bei der Entscheidung SME (2013) … vom 20. November 2013 handelt es sich nicht um eine widerspruchsfähige Entscheidung gemäß Art. 91 Abs. 1 der Ver...
REWIS RS 2023, 1856
14. Juni 2018
Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
...263 AEUV. 52Zur Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der EU-Kommission ist nach der Rechtsprechung des EUGH auch der Beihilfenempfänger aufgrund unmittelbarer und individueller Betroffenheit befugt...
REWIS RS 2018, 7776