10. Oktober 2018
Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes
...26 GO geregelt. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 GO sind Satzungen auszufertigen und im Amtsblatt der Gemeinde amtlich bekannt zu machen. Letzteres ist vorliegend im Amtsblatt vom 29. Januar 2016 e...
REWIS RS 2018, 2985
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...26 GO Anm. 2.2.; Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juni 2021, Art. 26 GO Rn. 12; Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Februar 2021, Art. 26 Rn....
REWIS RS 2021, 1876
10. Oktober 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
...26Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ein Bebauungsplan bzw. seine Änderung ortüblich bekannt zu machen. Die Ausfertigung einer Satzung und deren Bekanntmachung sind landesrechtlich in Art. 26 GO gereg...
REWIS RS 2019, 2701
22. September 2023 15. Senat
Niederschlagswasser, Abwasser, Begegnungsverkehr
...26 GO Rn. 8; Oehler, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand: September 2018, Art. 26 GO Anm. 4.). 20Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung regelt jedoch nur, wie die Ausfertigung zu erfolgen hat, eine ...
REWIS RS 2023, 6645
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...268 = juris Rn. 30 f.; U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 u.a. - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 26; U.v. 5.10.2021 - 15 N 21.1470 - juris Rn. 41; U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362 - juris Rn. 23). Es darf daher nur...
REWIS RS 2022, 5083
12. Juli 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Wohl der Allgemeinheit bei Ausübung von …
...26 GO geregelt. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 GO sind Satzungen auszufertigen und im Amtsblatt der Gemeinde amtlich bekannt zu machen. Letzteres ist vorliegend nach den Angaben auf dem Textteil ...
REWIS RS 2023, 4538
28. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
...26. Juli 2012 bei seiner Inzidentprüfung als wirksam angesehen. Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft. 10aa) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist weder die Bekanntmachung der öffen...
REWIS RS 2017, 6079
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...26c) Der Bebauungsplan leidet ferner an einem Ausfertigungsmangel gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO. 27Bebauungspläne sind als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen u...
REWIS RS 2022, 2604
5. Februar 2015
Zur Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung
...26 Abs. 2 Satz 1 GO) und der Satzungsbeschluss ist amtlich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO). Die Ausfertigung stellt sicher, dass der Inhalt des als Satzung besch...
REWIS RS 2015, 15903
19. März 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Formelle und materielle Mängel
...26 GO. Da jedoch die nachfolgend aufgeführten formellen Fehler bestehen und bereits aus diesem Grund der angegriffene Bebauungsplan unwirksam ist, muss den von der Antragstellerin vorgetragenen Fehler...
REWIS RS 2018, 12145