22. November 2017
Nichtigkeit einer kommunalen Satzung wegen fehlender Genehmigung der Aufsichtsbehörde
...26Nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KAG in der bis 31. Juli 2002 geltenden Fassung (a.F.) bedurften Satzungen nach Art. 3 (örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern) jedoch der Genehmigung durch die Rechts...
REWIS RS 2017, 1879