10. Oktober 2018
Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes
...26 GO geregelt. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 GO sind Satzungen auszufertigen und im Amtsblatt der Gemeinde amtlich bekannt zu machen. Letzteres ist vorliegend im Amtsblatt vom 29. Januar 2016 e...
REWIS RS 2018, 2985
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...26 GO Anm. 2.2.; Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juni 2021, Art. 26 GO Rn. 12; Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Februar 2021, Art. 26 Rn....
REWIS RS 2021, 1876
10. Oktober 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
...26Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ein Bebauungsplan bzw. seine Änderung ortüblich bekannt zu machen. Die Ausfertigung einer Satzung und deren Bekanntmachung sind landesrechtlich in Art. 26 GO gereg...
REWIS RS 2019, 2701
17. März 2016
Korrekt berechneter Gebührenbescheid für eine Bestattung
...26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO). Sie ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten, Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GO. Dass sich laut Vortrag der Klägerin ei...
REWIS RS 2016, 14252
22. September 2023 15. Senat
Niederschlagswasser, Abwasser, Begegnungsverkehr
...26 GO Rn. 8; Oehler, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand: September 2018, Art. 26 GO Anm. 4.). 20Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung regelt jedoch nur, wie die Ausfertigung zu erfolgen hat, eine ...
REWIS RS 2023, 6645
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...268 = juris Rn. 30 f.; U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 u.a. - BayVBl 2021, 813 = juris Rn. 26; U.v. 5.10.2021 - 15 N 21.1470 - juris Rn. 41; U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362 - juris Rn. 23). Es darf daher nur...
REWIS RS 2022, 5083
12. Juli 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Wohl der Allgemeinheit bei Ausübung von …
...26 GO geregelt. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 GO sind Satzungen auszufertigen und im Amtsblatt der Gemeinde amtlich bekannt zu machen. Letzteres ist vorliegend nach den Angaben auf dem Textteil ...
REWIS RS 2023, 4538
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...26c) Der Bebauungsplan leidet ferner an einem Ausfertigungsmangel gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO. 27Bebauungspläne sind als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen u...
REWIS RS 2022, 2604
28. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
...26. Juli 2012 bei seiner Inzidentprüfung als wirksam angesehen. Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft. 10aa) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist weder die Bekanntmachung der öffen...
REWIS RS 2017, 6079
22. November 2017
Nichtigkeit einer kommunalen Satzung wegen fehlender Genehmigung der Aufsichtsbehörde
...26Nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KAG in der bis 31. Juli 2002 geltenden Fassung (a.F.) bedurften Satzungen nach Art. 3 (örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern) jedoch der Genehmigung durch die Rechts...
REWIS RS 2017, 1879
5. Februar 2015
Zur Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung
...26 Abs. 2 Satz 1 GO) und der Satzungsbeschluss ist amtlich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO). Die Ausfertigung stellt sicher, dass der Inhalt des als Satzung besch...
REWIS RS 2015, 15903
19. März 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Formelle und materielle Mängel
...26 GO. Da jedoch die nachfolgend aufgeführten formellen Fehler bestehen und bereits aus diesem Grund der angegriffene Bebauungsplan unwirksam ist, muss den von der Antragstellerin vorgetragenen Fehler...
REWIS RS 2018, 12145
1. Dezember 2015
Beitragssatzung, Wasserversorgung, Gemeinde, Verbesserungsmaßnahme, Anschluss, Maßnahmenbeschrieb, Erforderlichkeit, Zweckverband, Wasserversorgungseinrichtung
...26. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag, den Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 aufzuheben. Zur Begründung...
REWIS RS 2015, 1451
12. März 2015
konsolidierte Satzung
...26. November 2013, der sich auf einen Grundstücks-Anteil von 2/3 bezieht, wird aufgehoben, soweit darin ein Straßenausbaubeitrag von mehr als 10.417,99 Euro und eine Zahlung von mehr als 6.945,33 Euro...
REWIS RS 2015, 14085
19. März 2019
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
...26. März 1966 errichtet wurden und damit keine vorangegangene Kurgastvermietung gegeben war, ist auch nicht anzunehmen, dass eine solche bereits erfolgte Nutzung mit Bescheid vom 26. März 1966 nachträ...
REWIS RS 2019, 9188
19. März 2019
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu Ferienwohnungen - Nutzungsuntersagung
...26. Juni 2017 abgemeldet und erst am 26. Juli 2017 wieder angemeldet habe. Die dargestellten Nutzungen deuteten auf eine allenfalls vorübergehende dauerhafte Wohnnutzung hin. 25In der mündlichen Verha...
REWIS RS 2019, 9189
19. März 2019
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
...26. Juni 2017 abgemeldet und erst am 26. Juli 2017 wieder angemeldet habe. Ähnlich verhalte es sich mit der Familie … Die Anmeldung durch Herrn … habe am 29. August 2016 geendet. Eine erneute Anmeldun...
REWIS RS 2019, 9194
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.