17. März 2015 10. Zivilsenat
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
...262, 265). Bestätigt wird dies durch die weiteren Sprachfassungen, namentlich die englische ("This Regulation shall not apply to passengers travelling free of charge or at a reduced fare not avai...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)FLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZKINDERREISERECHTFLUGVERKEHRLANDGERICHT DARMSTADTAMTSGERICHT RÜSSELSHEIM
REWIS RS 2015, 13962
20. Februar 2019 5. Kammer
...26 in Vollzeit, zahlreiche Filialgeschäfte. 4Der 53-jährige Kläger, der noch einer Tochter zum Unterhalt verpflichtet ist, war auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 24. Juni 1997 (Bl. 13 ff. d. ...
REWIS RS 2019, 10074
6. Februar 2020 1. Zivilsenat
Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos - SEPA-Lastschrift
...2658, S. 53; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 39). Die Norm muss Verhaltenspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher begründen (vgl. Köhler in Köhler/Bor...
MDR 2020, 808-809WM2020,832REWIS RS 2020, 658
23. Januar 2020
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse
...26). 152. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 16Die angegriffene Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113...
REWIS RS 2020, 8408
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung
...26). 162. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 17Die angegriffene Befristung der glücksspielrechtlichen Befreiung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113...
REWIS RS 2020, 8423
23. Januar 2020
Glückspielrechtliche Erlaubnis
...26). 172. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 18Die angegriffene Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113...
REWIS RS 2020, 8420
23. Januar 2020
Rechtmäßige glücksspielrechtliche Erlaubnis
...26). 152. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 16Die angegriffene Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113...
REWIS RS 2020, 8419
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...26). 152. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 16Die angegriffene Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113...
REWIS RS 2020, 8416
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung
...26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 14; OVG Lüneburg, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 12.9.2018 - 22 ZB 17.960 - juris Rn. 85 ff.). 26Das Landratsamt M.-S. hat vorliegend au...
REWIS RS 2020, 8412
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...26). 182. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 19Die angegriffenen Befristungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in i...
REWIS RS 2020, 8409
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...26). 172. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 18Die angegriffenen Befristungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in i...
REWIS RS 2020, 8407
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...26). 182. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 19Die angegriffenen Befristungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in i...
REWIS RS 2020, 8422
23. Januar 2020
Geltungsdauer glückspielrechtliche Erlaubnis
...26). 172. Die Klage ist aber unbegründet und daher abzuweisen. 18Die angegriffenen Befristungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in i...
REWIS RS 2020, 8418
18. Februar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
...267 Abs. 2 AEUV). Ebenso wenig bestehen Gründe, sonst eine Vorlagefrage i.S.d. § 267 Abs. 1 AEUV zu stellen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat die Grundfreiheiten im nichtharmonisiert...
REWIS RS 2020, 8693
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...26, 286 <315>; 128, 157 <186 f.>; 129, 78 <105>; 135, 155 <230 Rn. 177>). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten...
REWIS RS 2016, 649
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt …
...26, 286 <315>; 128, 157 <186 f.>; 129, 78 <105>; 135, 155 <230 Rn. 177>). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten...
REWIS RS 2016, 619
18. Februar 2020
Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet
...267 Abs. 2 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ebenso wenig bestehen Gründe, sonst eine Vorlagefrage i.S.d. § 267 Abs. 1 AEUV zu stellen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat die Grun...
REWIS RS 2020, 8694
30. Juli 2019 2. Senat
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
...263 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, Art. 265 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b, Art. 277 AEUV (a). Nach der Rechtsprechung des EuGH lässt sich dies grundsätzlich auch auf Art. 114 Abs. 1 AEUV ...
REWIS RS 2019, 4958
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