8. Oktober 2019
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
...258 AEUV zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland. Der Tenor der Entscheidung lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 ...
NJW 2019, 3652REWIS RS 2019, 2842
14. Juli 2016
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
...258 AEUV eingeleitet hat, nachdem ihr die Regierung der Bundesrepublik deren Auffassung mitgeteilt hatte, das Gesetzesvorhaben begründe keine Notifizierungspflicht (vgl. Anl. AST 30a). 64(2) Entgegen ...
REWIS RS 2016, 8112