23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
...25 Nr. 1 PAG vorausgesetzte „gegenwärtige Gefahr“ (vgl. hierzu: Nr. 25.3 Vollz. B.ek zu Art. 25 PAG i. V. m. Nr. 10.2 Vollz. B.ek zu Art. 10 PAG; Schmidbauer/Steiner, a. a. O., Art. 10 Rn. 9) zum maßg...
REWIS RS 2016, 15735
9. Januar 2017
Duldung der Wegnahme und Unterbringung von Hunden im Tierheim
...25 Nr. 1 PAG in eine sicherheitsrechtliche nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG nicht zu rechtfertigen. Die Sicherstellung nach Art. 25 PAG setzt bereits begrifflich voraus, dass die Sicherstellung zum Zwec...
REWIS RS 2017, 17763
8. November 2017
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe
...25 Rn. 104) bzw. wenn der Führer des Kraftfahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerungen festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (Senftl in BeckOK, P...
REWIS RS 2017, 2708
8. Februar 2021
Sicherstellung gefälschter Bilder
...25 Nr. 1 PAG (a.F.) hätten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Zeitpunkt der Verfügung nicht vorgelegen, greift nicht durch. 13Die Polizei kann nach Art. 25 Nr. 1 PAG in der zum Zeitpun...
REWIS RS 2021, 8875