3. August 2017
Abschleppen von Behindertenparkplatz
...25 Nr. 1 PAG und Verwahrgebühren in Höhe von 36,00 Euro sowie eine Tagesgebühr für den 7. April 2016 in Höhe von 9,00 Euro in Rechnung gestellt wurden. Mit Begleitschreiben zur Kostenrechnung nahm der...
REWIS RS 2017, 6924
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG in Gestalt der Verbringung in die amtliche Verwahrstelle ist rechtmäßig. Denn nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine g...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG in Gestalt der Verbringung in die amtliche Verwahrstelle ist rechtmäßig. Denn nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. A PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine g...
REWIS RS 2020, 9128
2. September 2015
Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone
...25 Nr. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG gestützte Abschleppanordnung war rechtmäßig. Nach Art. 25 Nr. 1 PAG kann die Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Sache sicherstellen. Hierzu zählen be...
REWIS RS 2015, 5939
5. August 2015
Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt
...25 PAG befugt gewesen, die notwendigen Anordnungen zu treffen. Zufahrtszonen der Feuerwehr dienten im besonderen Maße der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit. Das Abschleppen von Fahrzeugen a...
REWIS RS 2015, 6993
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...255/12 - juris Rn. 25 a.E.; vgl. auch BayVGH, B. v. 18. Oktober 2010 - 10 C 10.2104, 10 CS 10.2099 - juris Rn. 22, B. v. 7. Dezember 2009 - 10 ZB 09.1354 - juris Rn. 15 u. U. v. 16. Januar 2001 - 24 B...
REWIS RS 2015, 17160
8. Juni 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten
...25 PAG Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG, 3. Aufl. 2013, Art. 25 Rn. 12). Voraussetzung für die Sicherstellung ist, dass eine konkrete und gegenwärtige Gefahr vorliegt. 23Eine konkrete Gefahr is...
REWIS RS 2015, 10212