23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
...25 Nr. 1 PAG vorausgesetzte „gegenwärtige Gefahr“ (vgl. hierzu: Nr. 25.3 Vollz. B.ek zu Art. 25 PAG i. V. m. Nr. 10.2 Vollz. B.ek zu Art. 10 PAG; Schmidbauer/Steiner, a. a. O., Art. 10 Rn. 9) zum maßg...
REWIS RS 2016, 15735
14. November 2018
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
...25 PAG Rn. 15; Schmidbauer/Steiner Art. 25 Rn. 12). 30cc) Mit den im Antrag dargelegten Erkenntnissen der Polizeibehörde lagen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass für das Wochenend...
REWIS RS 2018, 1731
14. November 2018
...252;ckkehr des Für ...Hauses am Tag X. Das Für ...Haus kommt zurück! Das möchte es natürlich gemeinsam mit euch feiern und lädt daher am Tag ...
REWIS RS 2018, 1757
12. März 2024 8. Kammer
Polizeiliche Kostenrechnung, Abschleppmaßnahme (Leerfahrt), Taxenstand
...25/16 – juris Rn. 20). 19b) Hieran gemessen war die auf Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG gestützte Abschleppanordnung im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens rechtmäßig,...
REWIS RS 2024, 1526
9. Januar 2017
Duldung der Wegnahme und Unterbringung von Hunden im Tierheim
...25 Nr. 1 PAG in eine sicherheitsrechtliche nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG nicht zu rechtfertigen. Die Sicherstellung nach Art. 25 PAG setzt bereits begrifflich voraus, dass die Sicherstellung zum Zwec...
REWIS RS 2017, 17763
3. August 2017
Abschleppen von Behindertenparkplatz
...25 Nr. 1 PAG und Verwahrgebühren in Höhe von 36,00 Euro sowie eine Tagesgebühr für den 7. April 2016 in Höhe von 9,00 Euro in Rechnung gestellt wurden. Mit Begleitschreiben zur Kostenrechnung nahm der...
REWIS RS 2017, 6924
8. November 2017
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe
...25 Rn. 104) bzw. wenn der Führer des Kraftfahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerungen festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (Senftl in BeckOK, P...
REWIS RS 2017, 2708
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG in Gestalt der Verbringung in die amtliche Verwahrstelle ist rechtmäßig. Denn nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine g...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG in Gestalt der Verbringung in die amtliche Verwahrstelle ist rechtmäßig. Denn nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. A PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine g...
REWIS RS 2020, 9128
2. September 2015
Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone
...25 Nr. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG gestützte Abschleppanordnung war rechtmäßig. Nach Art. 25 Nr. 1 PAG kann die Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Sache sicherstellen. Hierzu zählen be...
REWIS RS 2015, 5939
18. Mai 2018
Rechtsbehelfsbelehrung bei Sicherstellung eines Führerscheins
...25 PAG; Nr. 25.3 und Nr. 10.2 der Vollzugsbekanntmachung zum PAG). 24Die öffentliche Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht bei jed...
REWIS RS 2018, 8842
5. März 2019
Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der Ausländerbehörde
...25b) Die Streitigkeit ist auch keinem anderen Gericht, insbesondere nicht dem Amtsgericht, zugewiesen. 26Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 PAG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 Nr. 2 PAG kann die Polizei eine Wohnung ...
REWIS RS 2019, 9651
8. Februar 2021
Sicherstellung gefälschter Bilder
...25 Nr. 1 PAG (a.F.) hätten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Zeitpunkt der Verfügung nicht vorgelegen, greift nicht durch. 13Die Polizei kann nach Art. 25 Nr. 1 PAG in der zum Zeitpun...
REWIS RS 2021, 8875
5. August 2015
Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt
...25 PAG befugt gewesen, die notwendigen Anordnungen zu treffen. Zufahrtszonen der Feuerwehr dienten im besonderen Maße der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit. Das Abschleppen von Fahrzeugen a...
REWIS RS 2015, 6993
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...255/12 - juris Rn. 25 a.E.; vgl. auch BayVGH, B. v. 18. Oktober 2010 - 10 C 10.2104, 10 CS 10.2099 - juris Rn. 22, B. v. 7. Dezember 2009 - 10 ZB 09.1354 - juris Rn. 15 u. U. v. 16. Januar 2001 - 24 B...
REWIS RS 2015, 17160
8. Juni 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten
...25 PAG Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG, 3. Aufl. 2013, Art. 25 Rn. 12). Voraussetzung für die Sicherstellung ist, dass eine konkrete und gegenwärtige Gefahr vorliegt. 23Eine konkrete Gefahr is...
REWIS RS 2015, 10212
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