12. Juli 2004 2. Strafsenat
...253/04), dem ein vor dem Oberlandesgericht Dresden (1 OLG 33 Ausl 58/03) anhängiges Auslieferungsverfahren zugrunde lag, ausgeführt, die deutschen Gerichte seien bei der Prüfung der Zulässigkeit der...
REWIS RS 2004, 2380
15. August 2005 2. Strafsenat
...25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts darstellt, vereinbar sind (BVerfGE 59, 280, 283; 63, 332, 337f.; BVerfG NStZ 2001, 203, 204). Wie bei inne...
REWIS RS 2005, 2181
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts darstellt, vereinbar sind (BVerfGE 59, 280, 283; 63, 332, 337f.; BVerfG NStZ 2001, 203, 204; vgl. zuletzt ...
REWIS RS 2006, 5499
16. Februar 2017 2. Strafsenat
...25. Februar 1995) hinsichtlich der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat ist zu entnehmen, dass auch die Sanktion der lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht kommen kann, wenn die dem Verfolgten vorge...
REWIS RS 2017, 15455
26. März 2009 2. Strafsenat
...25 – 163), der abgelehnt wurde. Unter dem 09. Juli 2004 wurde ihm die Abschiebung angedroht. Das Verfahren ist seit dem 21. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen. Am 29. Mai 2007 stellte er sodan...
REWIS RS 2009, 4257
23. August 2016 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: 2 Ausl 125/16 None None 1. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 02. August 2016 wird aufgehoben. 2. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumän...
REWIS RS 2016, 6403
12. Juni 2017 2. Strafsenat
...25 GG völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstoßen würden (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 10. September 201...
REWIS RS 2017, 9665
14. Juli 2016 2. Strafsenat
...25Ein Verstoß gegen grundrechtsgleiche und rechtsstaatliche Garantien kann wegen der grundsätzlichen, im vertraglichen Bereich bestehenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung...
REWIS RS 2016, 8104
19. Januar 2016 2. Strafsenat
...25Letztlich sei auch die Entscheidung Bosnien-Herzegowinas vom 28. Oktober 2015 über die Ratifikation des Bilateralen Vertrags vom 19. Juni 2015 zwischen Bosnien-Herzegowina und der Republik Italien z...
REWIS RS 2016, 17488
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...25 i. V. m. Artikel 278/5 des albanischen Strafgesetzbuches wegen Mordes unter erschwerenden Umständen und unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt...
REWIS RS 2017, 16350
1. Dezember 2015 2. Strafsenat
...25 GG völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstoßen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 25.08.2015 – 2 Ausl. 10...
REWIS RS 2015, 1477
11. Dezember 2017 2. Strafsenat
...25.09.2017 dem Auswärtigen Amt auf dem diplomatischen Geschäftsweg die Auslieferungsunterlagen übersandt. 17Mit Antragsschrift vom 04.12.2017 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm beantragt, die Ausl...
REWIS RS 2017, 892
31. August 2017 2. Strafsenat
...25Bei seiner Anhörung durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Werl am 21.03.2017 anlässlich der Verkündung des förmlichen Auslieferungshaftbefehls des Senats hat der Verfolgte sich auf seine f...
REWIS RS 2017, 5883
17. August 2017 2. Strafsenat
...25Auch in der Sache ist die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten mit Urteil des Landgerichts Dortmund 12.06.2012 verhängten Freiheitsstrafe in Polen zulässig. 26a) 27Der Verurteilte hatte ...
REWIS RS 2017, 6440
22. August 2017 2. Strafsenat
...25 Jahren bedingt auf Bewährung aus der Haft entlassen werden kann. 81Diese Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach einer Haftzeit von 25 Jahren gem. Art. 79 des Strafgesetzbuches der Russischen F...
REWIS RS 2017, 6310
8. Februar 2022 2. Strafsenat
...25 Abs. 5 AufenthG aus humanitären Gründen ausgestellt worden. Eine Abschiebung des Verfolgten sei bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt, da die Sorgerechtssituation noch nicht abschließend habe ge...
REWIS RS 2022, 5435
18. November 2021 2. Strafsenat
...25.11.2013 (Az.: 2013/708) zur Last gelegten Tat ist zulässig. 2. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet. 1I. 2Die türkischen Behörden ersuchen mit dem mit Verbalnote der Botschaft der ...
REWIS RS 2021, 969