30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
...25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind Staaten im Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit und nic...
REWIS RS 2013, 8566
30. Januar 2013 III. Zivilsenat
...25; KapAnlSchVtr THA Art. 8 bis 10a)Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren...
REWIS RS 2013, 8563
18. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...25 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3c EMRK zu rauben", dem Verlangen nach einer "Versicherung über die Mängellosigkeit und Gültigkeit des Geschäftsvertei-lungsplanes des Bundesgerichthofs&q...
REWIS RS 2011, 10372
24. Februar 2015 11. Zivilsenat
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wo...
NJW 2015, 2328REWIS RS 2015, 15094
24. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wo...
REWIS RS 2015, 15114
24. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wo...
REWIS RS 2015, 15108
24. Februar 2015 11. Zivilsenat
Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wo...
REWIS RS 2015, 15121
8. März 2016 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
...253, 1255; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, ZIP 2015, 1250 Rn. 53). Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage der Immunität ab...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION WESTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDIMMUNITÄTKANZLEIEN IN MÜNCHENGRIECHENLANDSTAATSVERSCHULDUNG
NJW 2016, 1659WM 2016, 734 REWIS RS 2016, 14922
16. Oktober 2001 4. Strafsenat
...256, 258 f.; 42, 243,247).b) Die Rechtsfrage ist auch fr das ige Auslieferungsverfahrenvon Bedeutung (vgl. BGHSt 34, 256, 259), da von ihrer Beantwortung die vomOberlandesgericht zu treffende Entschei...
REWIS RS 2001, 1023
25. Juni 2014 7. Zivilsenat
Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- Schulaufwand nach dem …
...25 GG, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates er...
REWIS RS 2014, 4627
25. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...25. Juni 2014in dem ZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGGArt. 25; GVG § 20 Abs. 2Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den...
REWIS RS 2014, 4622
25. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...25. Juni 2014in dem Zwangsvollstreckungsverfahren-2-DerVII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.Juni2014durch den Richter Dr.Eick,die Richterin Safari Chabestariunddie Richter Halfmeier,Dr.Kar...
REWIS RS 2014, 4593
8. März 2016 VI. Zivilsenat
...253, 1255; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.Juni 2015 -C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, ZIP 2015, 1250 Rn.53). Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage der Immunität aber ...
REWIS RS 2016, 14949
24. März 2016 7. Zivilsenat
Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...25 GG als Bundesrecht maßgeblichen allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beurteilen.18 a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des Völkergewohnheitsrechts, die von einer gefe...
WM 2016, 2141 REWIS RS 2016, 13914
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...25 GG gegen die Vereinbarkeit der Norm mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts beständen. DasAbkommen vom 28. Mai 1929 über den Rechtsverkehr in Zivil-und Handelssachen sowie das spätere Haager Üb...
REWIS RS 2013, 9074
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...25/61, WM 1962, 1177; Musielak/Lackmann, ZPO 6. Aufl. § 771 Rn. 3). Über Vollstreckungsmängel ist dagegen zwingend in dem hierfür vorge-sehenen Verfahren (hier: § 28 Abs. 2 ZVG in Verbindung mit §§ 76...
REWIS RS 2008, 977
25. September 2012 VI. Zivilsenat
...25. September 2012Böhringer-MangoldJustizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom25.Sept...
REWIS RS 2012, 2903
26. März 2009 3. Strafsenat
...25 1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des General-bundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ableh-nenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats ein...
REWIS RS 2009, 4291
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...25. September 2012 -VIZR 230/11 und -VIZR 287/11, juris; vom 18. September 2012 -VIZR 225/11,juris (insoweit nicht in MDR); vom 26. Juni 2012 -VIZR 241/11, WM 2012, 1499; vom 3. Juli 2012 -VIZR 227/11...
REWIS RS 2013, 9012
28. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...255, 256; Münchner Kommentar/Wolfsteiner aaO § 724 Rn. 5;Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 724 Rn. 2; Zöller/Stöber aaO § 724Rn. 14).3. Die Anordnung der Zwangsversteigerung ist schon deshalb unzu...
REWIS RS 2003, 2886
4. Juli 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung …
...251, 254 f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl B...
REWIS RS 2013, 4434
4. Juli 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung …
...251, 254 f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl B...
REWIS RS 2013, 4416
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...251, 254 f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl B...
REWIS RS 2013, 4469
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...251, 254f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl BV...
REWIS RS 2013, 4409
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
...25 GG ergibt (vgl. zu § 20 GVG aF BGH, Urteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101; s. auch Verbalnote der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nation...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENAFGHANISTANKRIEGKRIEGSVERBRECHENVÖLKERRECHTVÖLKERMORDMILITÄRVÖLKERSTRAFRECHTUKRAINE-KRIEG
REWIS RS 2021, 9103