26. Mai 2023 8. Zivilkammer
...253. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertre...
SCRAPING
REWIS RS 2023, 7144
6. April 2023 8. Zivilkammer
...253 Rn. 13 m.w.N.). Der Klageantrag ist der Auslegung zugänglich, wobei dafür auch die Klagebegründung heranzuziehen ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage, § 253 Rn. 13 m.w.N.). 48Zwar stützt die ...
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REWIS RS 2023, 7145