11. April 2016
Versetzung in den Ruhestand
...25 BayVwVfG zu ergründen. Dies gelte im Beamtenrecht aufgrund der dem Dienstherrn gegenüber seinem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) in besonderem Maße. Der Kläger habe stets primär ...
REWIS RS 2016, 13266
24. September 2019
Keine Hinweispflicht der Behörde auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen im Falle der Zweitwohnungsteuer
...251 Euro festgesetzt. I. 1Die Klägerin begehrt für die Jahre 2014 und 2015 die nachträgliche Befreiung von der Zweitwohnungsteuerpflicht für ihre im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Wohnung. 2In d...
REWIS RS 2019, 3276
5. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
...25 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG oder falscher Beratung nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG allenfalls im Ausnahmefall in Betracht kommen, denn die Behörde darf zwar aus eigenen oder ihr zuzurechnenden Fehle...
REWIS RS 2019, 692
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...25 BayVwVfG). Vorliegend sei diese Aufforderung in der Beibringungsanordnung zu sehen. Ergehe keine Aufforderung zur Vervollständigung des Antrags, laufe die Dreimonatsfrist erst ab dem Zeitpunkt, zu ...
REWIS RS 2022, 2208
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...25aaa) Die von der Klägerin angeführte Pflicht zur Belehrung über die eingeschränkte Bindung von Verständigungen im Strafverfahren (§ 257c Abs. 5 StPO) sichert die autonome Entscheidung des Angeklagte...
REWIS RS 2022, 2125
3. August 2017
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
...25 BayVwVfG verstoßen, da sie gehalten gewesen sei, die Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Anträgen anzuregen und auf einen erfolgreichen Verfahrensabschluss hinzuwirken. Das zuständige...
REWIS RS 2017, 6928
21. Dezember 2021
Bayerische Eigenheimzulage, Fristwahrung durch Antragstellung über das Internet, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fehlerhafte Auskunft …
...25 Abs. 1 BayVwVfG bzw. Ziffer 9.3 der Richtlinie nicht vor. 25Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen. II. 26...
REWIS RS 2021, 92
16. März 2023 11. Senat
Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen, Verpflichtung zur Neuverbescheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, …
...25 Rn. 58 ff.; Adolph in Giehl/Adoplh/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand November 2022, Art. 25 BayVwVfG Rn. 39 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 25 Rn. 25) nicht entgegengeha...
REWIS RS 2023, 1406
7. Juni 2022
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung
...25 BayVwVfG verstoßen worden. Es sei im Hinblick auf die Länger der Wegebahn des Klägers ein größerer Wendekreis unterstellt worden. Bei entsprechendem Hinweis auf die Länge hätte die Bahn evtl. verkü...
REWIS RS 2022, 2594
10. Dezember 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids gegenüber einer Gemeinde
...25. Juni 2004 dieses Amtes erteilt wurde. Nachdem das WWA mitgeteilt hatte, dass von den geplanten Maßnahmen ein Teil (Außerortskanäle, Druckleitung und Pumpwerk) über den Abwasserverband S. zu finanz...
REWIS RS 2015, 859
10. Dezember 2015
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
...25aa) Der Bewilligungsbescheid vom 24. Februar 2003 war, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, von Anfang an rechtswidrig, weil der geförderte Bauabschnitt BA 06 nach den damals geltend...
REWIS RS 2015, 852